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Donnerstag, 22. Mai 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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SVP bläst zur Volkswahl des BundesratesStans - Bereits in der nächsten Woche will die SVP mit der Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrates beginnen. Für Parteipräsident Toni Brunner ist der Zeitpunkt nach dem «Debakel» der Regierung vor dem Bundesverwaltungsgericht gekommen.sl / Quelle: sda / Samstag, 23. Januar 2010 / 14:45 h
Eigentlich kamen die Delegierten der SVP nach Stans, um über Energiepolitik zu diskutieren.
Doch das am Freitag publizierte Urteil zum Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS liess den «Strom» vorerst versiegen. Dafür lieferte es Parteipräsident Brunner Munition für einen Angriff auf den Bundesrat.
Bundesrat als Sicherheitsrisiko? Die Schweiz habe eine Staatskrise, sagte Brunner, und der Bundesrat sei ein Sicherheitsrisiko. Am gescheitesten wäre es laut Brunner, wenn jene Bundesräte, die den Staatsvertrag in der Öffentlichkeit vertreten haben - Merz, Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey - zurücktreten würden und in der Schweiz Neuwahlen stattfinden könnten. Denn der Bundesrat sei schwach und inkompetent, so der SVP-Präsident. Für Parteipräsident Toni Brunner ist der Zeitpunkt für eine Volkswahl des Bundesrates nach dem Debakel der Regierung vor dem Bundesverwaltungsgericht gekommen. /
 Er sende verheerende Signale nach aussen und nach innen. Keine Verletzung des Bankgeheimnis Einen Pfeil schoss Brunner auch auf den neuen Staatssekretär im Finanzdepartement, Michael Ambühl. Als Chefunterhändler mit den USA habe er seinerzeit versichert, es laufe alles rechtens, eine Lösung komme nur im Rahmen des bestehenden Rechts in Frage, das Bankgeheimnis werde nicht verletzt. Nun habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Vertrag rechtswidrig sei, sagte Brunner weiter. «In jeder Unternehmung würde ein Prokurist, der Verträge abschliesst, die er nicht abschliessen darf, entlassen.»Unterschriftensammlung Für Brunner ist der Zeitpunkt für die Volkswahl des Bundesrates gekommen. Die Publikation im Bundesblatt vorausgesetzt, will die SVP noch kommende Woche mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative beginnen. Zum eigentlichen Thema der DV wurde - bei nur vereinzelten Gegenstimmen - eine Resolution «für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung» verabschiedet. Erreicht werden soll dies unter anderem mit der unverzüglichen Realisierung neuer Atomkraftwerke.
 «Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
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