Das Geheimnis um die Herkunft der CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge ist möglicherweise gelüftet. Laut «Financial Times Deutschland» stammt sie von der britischen Großbank HSBC.
Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien «weniger als zehn Kunden» betroffen.
Den Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen - für 2,5 Mio. Euro. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Mio.
Die Daten sollen von der HSBC-Bank stammen. /
Euro rechnen.
«Diebstahl bleibt Diebstahl»
Derweil diskutieren in Deutschland die Politiker, wie man mit den Daten umgehen soll. «Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden», sagte Gabriel der «Süddeutschen Zeitung». Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verlangte dagegen zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing der «Leipziger Volkszeitung».
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt: «Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Bereits am Wochenende hatten sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker zu dem Angebot geäussert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos gegenüber der «NZZ am Sonntag», er habe «persönlich ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt».
«Jetzt kaufen!»
Neben Vertreter der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte etwa der «Frankfurter Rundschau»: «Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!»
