fkl / Quelle: news.ch / Samstag, 6. Februar 2010 / 08:54 h
«Die Schweizer Banken waren sich nicht zu fein, mit gestohlenem Geld Geschäfte zu machen», sagte Eichel in der Sendung. «Das ist eine kriminelle Veranstaltung, um die es hier geht.» Seit Jahrzehnten sei es für die Schweizer Banken ein Geschäftsmodell, Bürgern anderer Länder dabei zu helfen, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. «Die Schweizer Banken stellen sich zwischen den deutschen Fiskus und den deutschen Bürger.» Das sei «Fiskal-Imperialismus».
Eichel zitierte den Privatbanker Konrad Hummler, der einst sagte, dass 30 bis 50 Prozent des ausländischen Geldes in der Schweiz schwarz oder grau seien. Bestätigt wurde diese Aussage vom «Bilanz»-Chefredaktor Dirk Schütz.
Die Schweiz hat sich stets geweigert, mit Deutschland zusammen zu arbeiten: «Ich weiss das, ich habe das verhandelt, es wurde immer abgelehnt.» Bei jedem gestohlenen Auto habe die Schweiz wie üblich Amtshilfe geleistet – bei Milliarden hinterzogener Steuern aber nicht.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Christian Levrat unterstützte Eichel in seiner Kritik am Finanzplatz Schweiz. «Wir müssen in der Schweiz endlich sichern, dass die Banken keine Schwarzgelder annehmen.» Er lehnte dies aber als Rechtfertigung für den Datenkauf ab: «Der Zweck heiligt nicht die Mittel.»
Eichel wies darauf hin, dass es überall auf der Welt üblich sei, zur Verfolgung von Straftaten Daten zu kaufen – auch solche, die «teilweise auf nicht legalem Weg beschafft wurden».
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel fand klare Worte. /
Auch die Schweiz habe schon auf dieses Mittel zurück gegriffen. Bislang sei noch in keinem Gerichtsprozess festgehalten worden, dass man solche Daten nicht verwenden könne.
Bescheinigung des Finanzamtes vorlegen
Tatsächlich gab es im Studio erstaunlich wenig Widerspruch gegen die Aussage, dass die Schweizer Banken kräftig an Schwarzgeld verdient hätten. Auch Roger Köppels aufgeregte Kritik und sein unvermeidbarer Nazi-Vergleich konnten Eichels Argumente nicht entkräften. Einzig Manfred Schäfers von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» konnte Eichel entgegenhalten, dass der Fall «Schule mache». Die Regeln sollten aber auch für den Staat gelten. «Wie will der Finanzminister den von den Bürgern erwarten, dass sie sich an das Finanzrecht halten, wenn er selbst sagt, Hehlerei interessiert mich nicht wenn die Rendite stimmt?»
Hans Eichel sieht für die Schweiz nur folgende Lösung: «Sie verpflichten Ausländer, die Geld anlegen wollen, dass sie eine Bescheinigung ihres Finanzamtes vorweisen, dass sie ihre Steuern bezahlt haben.» Eine Finanzplatzstrategie, die auf Schwarzgeld aufbaue, habe keine Zukunft: «Sie sitzen doch selber auf einem Pulverfass», sagte Eichel, «und die Quellen beginnen zu sprudeln.»
