Als wirtschaftliches Ziel gab er für das Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent vor. Nach Angaben von Behörden ist ein Anstieg in mindestens diesem Umfang nötig, um soziale Unruhen in der Volksrepublik zu verhindern.
Wen Jiabao sprach von einem «entscheidenden Jahr». «Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert», sagte er.
Rekordverschuldung
Die Regierung plant für dieses Jahr wieder eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Das Defizit soll auf 1,05 Billionen Yuan (umgerechnet rund 160 Milliarden Franken), ansteigen.
Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren.
Sitzung im Nationalen Volkskongress: Regierungschef Wen Jiabao sprach von einem «entscheidenden Jahr». /
Das Defizit liegt aber weiter unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Trotz Weltwirtschaftskrise war die chinesische Wirtschaft 2009 um 8,7 Prozent gewachsen.
Noch nicht über den Berg
Wen Jiabao warnte davor, dass die konjunkturelle Erholung in China noch auf schwachen Füssen steht und mahnte nötige Umstrukturierungen in der Wirtschaft an. Er will mit einer «angemessen, lockeren Geldpolitik» die heimische Nachfrage stärken, um die Abhängigkeit des Landes vom Export zu verringern.
Im Tibet und in der Unruheprovinz Xinjiang will China für mehr Wohlstand sorgen. Seine Regierung wolle für die Regionen neue Strategien für wirtschaftliches und soziales Wachstum erlassen und umsetzen, sagte Wen.
Investitionen in schwache Regionen
China investiert bereits in Regionen von ethnischen Minderheiten, um dort den Lebensstandard zu verbessern. Allerdings beklagen im Exil lebende Tibeter und Uiguren, dass ein überproportional grosser Teil der Gelder der Mehrheit der von der Regierung angesiedelten Han-Chinesen zugute kommt.
Der Nationale Volkskongress ist kein gesetzgebendes Organ wie in westlichen Demokratien. Seit Gründung der Volksrepublik hat das Parlament keine Entscheidung getroffen, die nicht im Sinne der kommunistischen Führung war.
