Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die Pauschalbesteuerung bringe der Schweiz Vorteile. Es brauche gewichtige Gründe für eine Ungleichbehandlung, räumte Rolf Schweiger ein (FDP/ZG), doch diese seien gegeben.
Die 5000 Pauschalbesteuerten hätten im Jahr 2008 insgesamt 578 Millionen Franken Steuern bezahlt, sagte Schweiger. Sie hätten über 200'000 Arbeitsplätze gesichert und eine Bruttowertschöpfung von 2,2 Milliarden Franken generiert. Hinzu kämen Konsumausgaben von 1,7 Milliarden Franken und erhebliche freiwillige Leistungen.
Die Schweiz sei nicht das einzige Land, das eine spezielle Besteuerung von Ausländern kenne, gab Schweiger weiter zu bedenken. In anderen Ländern seien die Bedingungen für Ausländer sogar günstiger, zum Beispiel in England.
Keinen Trumpf aus der Hand geben
Die Verteidiger des Status Quo wiesen auch darauf hin, dass in Zürich - wo sich das Volk an der Urne gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen hat - diese nur einige Promille der Steuereinnahmen ausmache, während es in anderen Kantonen bis zu 2 Prozent seien. «Wir wären schlecht beraten, einen Trumpf aus der Hand zu geben», stellte Peter Briner (FDP/SH) fest.
Eine Minderheit von Ständeräten vor allem aus dem linken Lager setzte sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein.
Reiche Ausländer sollen weiter pauschal besteuert werden. (Symbolbild) /
Sie machte Gerechtigkeitsüberlegungen geltend.
«Wer hat dem wird gegeben»
Auch Ständeräte aus dem bürgerlichen Lager bekundeten Sympathie für das Anliegen des Kantons St. Gallen. Er sei stets ein Gegner der Pauschalbesteuerung gewesen, sagte Philipp Stähelin (CVP/TG). Diese möge zwar mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sein, doch stelle sie eine Ungleichbehandlung dar.
«Wer hat, dem wird gegeben», stellte Stähelin fest. Dies sei störend. Die bürgerlichen Kritiker der Pauschalbesteuerung möchten Änderungen aber eher den Kantonen überlassen. «Ich bitte die Kantone zu handeln», sagte Stähelin.
