Lanciert hat die aktuelle Debatte der Aargauer Grossrat der Schweizer Demokraten, René Kunz. Er stellte den Antrag zur Ausarbeitung einer Standesinitiative, die vom Bund ein schweizweites Burka-Verbot im öffentlichen Raum fordert.
Das Aargauer Kantonsparlament erklärte den Vorstoss nun mit 89 gegen 33 Stimmen für erheblich. Widerstand leisteten nur SP und die Grünen. Ähnliche Vorstösse werden in Kürze auch die Parlamente der Kantone Bern und Solothurn diskutieren.
Gibt es überhaupt ein Burka-Problem?
Die Frage stellt sich jedoch, ob es in der Schweiz tatsächlich ein Burka-Problem gibt. Nein, ist der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze überzeugt. Er habe in der Schweiz noch keine Burka-Trägerin gesehen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Bei der Diskussion um den Ganzkörper-Schleier handle es sich um eine Skandalisierung des Islam, bei der gewisse Medien eine bedenkliche Rolle spielten.
Die Burka verhindere die Integration, sagen die Befürworter des Verbots. /
Bestimmte Aspekte des Islam liessen sich gut in einfache Nachrichten fassen, sagte Schulze. In der Öffentlichkeit falle dadurch rasch ein Urteil, das mit der Realität nichts zu tun habe.
Machtsymbol des Mannes
Im Aargauer Kantonsparlament wurde jedoch moniert, die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau». Eine Meinung, die alt CVP-Nationalrätin Rosmarie Zapfl teilt. Aber: Der Ganzkörper-Schleier sei einfach der sichtbare Teil der Diskriminierung, welcher die Frauen ausgesetzt seien.
Dahinter stünden viel schwerwiegendere Mechanismen der Unterdrückung wie Zwangsheirat oder Beschneidungen, sagte die Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F gegenüber der SDA. Und dabei handle es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen.
AI gegen Verbot
Eine Haltung, mit welcher Amnesty International nicht einverstanden ist. Die Menschenrechtsorganisation hält ein Burka-Verbot für weder angemessen noch ein Schritt für mehr Frauenrechte.
Der Lausanner Politikwissenschaftler Georg Lutz sieht in der Diskussion um ein Burka-Verbot ein «hochgradig symbolisches Problem», wie er gegenüber der SDA sagte. Er vermutet, dass darin «das national-konservative Element viel relevanter» sein wird als Frauen, die ebenfalls ein Verbot fordern.
