Die Vertreter der bürgerlichen Parteien versicherten, sie stellten sich nicht gegen strengere Regeln für Banken. Diese dürften jedoch nicht mit dem UBS-Staatsvertrag verknüpft werden. Was die Boni betreffe, sei zudem der Lösungsansatz des Bundesrates untauglich.
«Neue Unternehmenssteuern lehnen wir grundsätzlich ab», sagte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Und nichts anderes sei der Vorschlag des Bundesrates, Boni ab einer gewissen Höhe als Gewinnverteilung zu besteuern.
Die Linke und Merz für Absichtserklärung - ohne Erfolg
Für die Pläne zur Banken- und Boni-Regulierung machte sich die Linke stark. Die Grossbanken und Boni-Exzesse stellten ein grosses Risiko dar, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Wer jetzt nicht handle, erhöhe das Risiko. Eine Absichtserklärung sei das Minimum.
Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach sich für den Planungsbeschluss aus - vergeblich: Der Rat beschloss mit 123 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Keine Abstimmung im Nationalrat. /
Dasselbe hatte der Ständerat beschlossen. Damit ist der Planungsbeschluss vom Tisch.
Entscheidung zum UBS-Staatsvertrag am Dienstag
Angenommen hat der Nationalrat dagegen eine Motion seiner Wirtschafskommission zur «too big to fail»-Problematik, und zwar überaus deutlich mit 176 zu 1 Stimme bei 16 Enthaltungen. Ebenfalls Ja sagte er zu einer Motion, mit welcher die Kompetenz des Bundesrates im Umgang mit Staatsverträgen eingeschränkt werden soll.
Den Entscheid zum UBS-Staatsvertrag mit den USA fällt der Nationalrat erst am Dienstag. Am Vorabend zeichnete sich ein Nein ab. Weil die SVP eine ihrer Forderungen nicht erfüllt sah, kündigte sie an, den Vertrag abzulehnen.
Auch Bedingungen der SP nicht erfüllt
Auch die Bedingungen der SP sind aber nicht erfüllt: Sie hätte dem Staatsvertrag nur zustimmen wollen, wenn der Rat verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung beschlossen hätte. Bleiben beide Fraktionen bei ihrer Haltung und stimmen geschlossen gegen den Vertrag, wird er abgelehnt.
Ein Nein des Nationalrates wäre aber noch nicht das endgültige Aus für den Vertrag. Das Geschäft würde zurück an den Ständerat gehen, der vergangene Woche zugestimmt hatte. Würde die kleine Kammer daran festhalten, könnte sich der Nationalrat erneut äussern.
