«Da könnten wir uns finden», sagte Blocher. Er erinnerte daran, dass die SVP zum UBS-Vertrag seit drei Wochen zwei Bedingungen stellt: Neben der Bonisteuer auch eine Neufassung der bundesrätlichen Kompetenzen bei neuen Staatsverträgen - «das ist erfüllt».
Immer noch im Raum stehe, dass eine neue Unternehmenssteuer unter dem Namen Bonussteuer beschlossen werden solle. Der Ständerat habe zwei entsprechende Motionen gutgeheissen.
«Die Steuer trifft nicht die Boni sondern die Unternehmen», so Christoph Blocher. /
Der Nationalrat müsse sie noch in dieser Session traktieren und ablehnen, bevor die SVP Ja zum Vertrag sagen könne.
Steuer trifft die Unternehmen
Die bisher zur Diskussion stehende Steuer «trifft nicht die Boni, sondern die Unternehmer», sagte Blocher. «Vielleicht geht der Ausweg dahin, dass anstelle der ständerätlichen Motionen ein Postulat beschlossen wird, das den Bundesrat beauftragt, eine Bonussteuer beim Empfänger und deren Auswirkungen zu prüfen.»
Die Manager seien für die vorgeschlagene sogenannte Bonussteuer, weil sie sie nicht treffe. «Die Manager würden sich ins Fäustchen lachen, wenn das Parlament eine solche Steuer beschliessen würde.»
Im Fall dass der UBS-Staatsvertrag abgelehnt würde, sei mit den USA neu zu verhandeln und nach einer neuen, rechtmässigen Lösung des UBS-Problems zu suchen. Eine Möglichkeit wäre, die Fälle mit einem beschleunigten Amtshilfeverfahren schnell zu erledigen. «Wir könnten dazu vorübergehend ein paar hundert Juristen auf Zeit engagieren.»
