Atomlaufzeitverlängerung bremst grüne Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor den Folgen der Atombeschlüsse der Bundesregierung, welche die Laufzeit der deutschen AKWs um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. «Bis 2020 rechnen wir mit einem Anteil von 47 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien», sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Björn Klusmann. Bei viel Wind und Sonne könnte der Anteil an einzelnen Tagen auf bis zu 100 Prozent steigen. Das Problem: Atommeiler müssten dann theoretisch auf Null runtergefahren werden, was technisch nicht machbar ist.

Angriff auf Einspeisevorrang befürchtet

Klusmann sieht deshalb einen erheblichen Systemkonflikt bis 2020 zwischen Öko- und Atomenergie. «Es könnte deshalb sogar sein, dass es zu einem Angriff auf den Einspeisevorrang für erneuerbare Energie kommen wird.» Zudem verweist die Branche auf einen Passus im Energiewirtschaftsgesetz, dass schon heute Windmühlen abgeschaltet werden können, wenn zu viel Strom dem Netz gefährlich werden könnte. Das sorgt für Unsicherheit. Investitionen - das monieren auch viele Stadtwerke - würden so ausgebremst. Unterstützung bekommen die Konkurrenten der grossen Stromkonzerne von Kartellamtspräsident Andreas Mundt: «Der Wettbewerb hat keine Lobby.»

CO2-Zertifikate im Minus

Vergangene Woche fielen die CO2-Emissionszertifikate auf 15,28 Euro/Tonne CO2 gegenüber 15,72 Euro Anfang Woche. Beobachter machen die schwachen deutscher Strompreise nach Ankündigung der Atomlaufzeitverlängerung für den Verfall mitverantwortlich. Kanzlerin Angela Merkel zweifelt nicht an der Rechtmässigkeit einer Atomlaufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern am Bundesverfassungsgericht, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin: Sie habe am Sonntag mit ihm noch einmal gesprochen. Der Umweltminister bestreite, «diese Äusserung gemacht zu haben und wird das zweitens auch noch einmal klarstellen». Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Röttgen den schwarz-gelben Atomkompromiss verteidigt und offensiv vertreten habe. «Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dem Wortlaut des Ministers zu zweifeln.» Für die rechtliche Beurteilung seien die Verfassungsressorts in der Regierung - das Innen- und das Justizministerium - zuständig. «Die haben in aller Sorgfalt sehr lange und ausführlich die Dinge abgewogen, haben uns die Vertretbarkeit in Richtung der Verfassungsgemässheit unseres politischen Vorschlags bestätigt.»

Noch viel zu besprechen

Zuvor hatte das Umweltministerium einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Röttgen am Donnerstag vor dem Arbeitskreises Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion gesagt haben soll: «Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.» Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei. Eine Sprecherin von Röttgen dementierte das. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: «Wir haben in dieser ganzen Debatte noch sehr viel zwischen Bund und Ländern miteinander zu besprechen.» Es müsse sehr genau geprüft werden, was die einzelne Laufzeitverlängerung juristisch tatsächlich bedeute. «Da ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.»

Atomdeal spaltet Deutschland

Die Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen den Eindruck, der Staat habe den Atom-Konzernen das Laufzeitplus auf dem Silbertablett serviert. Was das für die Verbraucher bedeutet? Die Strompreis-Entwicklung ist wie ein Blick in die Kristallkugel. Auf ihrer Auslandsreise im Baltikum griff die Kanzlerin mit Nachdruck in die voll entbrannte Atom-Debatte ein.




Früher hatte Merkel nach einem Koalitionsbeschluss die Dinge oft laufen lassen. Nun sieht es so aus, als ob die CDU- Chefin nach der Sommerpause die Zügel fester anzieht. Die Wut der Kommunen, deren Stadtwerke sich als grosse Verlierer der Atom-Renaissance sehen, beschwichtigte Merkel: Man werde miteinander reden, auch über Kompensationen. Dann knöpfte sich die Regierungschefin vom fernen Riga aus Opposition und Experten vor, die argwöhnen, Schwarz-Gelb sei vor den Bossen eingeknickt und begnüge sich bei der Abschöpfung der Extra-Milliardenprofite mit «Peanuts».

Konzerne müssen zahlen

Merkel bleibt dabei, dass die Konzerne mehr als 50 Prozent abgeben müssten. Hohe Regierungsbeamte sprechen sogar von 58 Prozent, wenn man alle Steuereinnahmen berücksichtige. Die Grünen und das Öko- Institut beziffern die Quote dagegen nur auf etwa 25 Prozent. Alles hängt vom Strompreis ab - und das macht die Sache kompliziert. Zieht er in den nächsten Jahren an (was viele Experten erwarten), könnten die Zusatzgewinne viel höher ausfallen als angenommen. Aber: Die Klimaschutzziele von Regierung und EU- Kommission werden absehbar dazu führen, dass in Europa insgesamt weniger Strom verbraucht wird. Letztlich wissen nur die Konzerne, zu welchen Betriebskosten sie Atomstrom in ihren Meilern produzieren. RWE rechnet jetzt vor, dass mit den neuen Belastungen die Gewinnspanne arg schrumpft. Die Differenz zum Börsenpreis sei nicht mehr gross. Und die geschmälerten Erträge müssten ja versteuert werden, klagt die RWE-Zentrale in Essen. Dieses düstere Szenario teilen viele Analysten nicht - die Konzerne hätten besser als erwartet verhandelt.

Brücke zur Öko-Branche

Merkel versuchte auch, der empörten Öko-Energie-Branche eine Brücke zu bauen. «Das Gesamtkonzept wird viel zu stark aus dem Blinkwinkel der Kernenergie diskutiert und viel zu wenig aus dem Blickwinkel der Förderung der erneuerbaren Energien.» Im Energiekonzept hat sich die Regierung in dieser Richtung tatsächlich viel vorgenommen. Auch mit den Euro-Milliarden von den Atomkonzernen sollen der Aufbau von Windparks in der Nordsee, der dazu benötigte Ausbau des Stromnetzes, die unterirdische Ablagerung des Klimakillers CO2 oder die Gebäudesanierung massiv gefördert werden. Die Grünen kritisieren, das Energiekonzept sei Augenwischerei. Den geplanten Öko-Fonds könnten ja auch Eon, RWE & Co. anzapfen, weil sie die meisten Windräder an den Küsten bauen werden. «Die Konzerne profitieren also von dem Geld, das sie an den Staat abtreten. Hier wird das Geld lediglich von der linken in die rechte Tasche gesteckt», sagt Fraktionsexpertin Bärbel Höhn.