Der Entscheid fiel im Sinne des Antrags der Sozialkommission mit 37 zu 2 Stimmen. Der Bundesrat hatte für die Finanzierung 80 Millionen Franken vorgeschlagen.
Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen seit 2003. Mit seiner Hilfe konnten mehr als 25'000 neue Plätze geschaffen werden. Wenn das aktuelle Programm im Januar 2011 ausläuft, werden es 33'000 sein. Es waren die Räte, die den Bundesrat beauftragt hatten, das Programm zu verlängern. Am 31. Januar 2015 soll es definitiv auslaufen.
Das Programm habe sich gut entwickelt und entspreche sichtlich einem Bedürfnis, sagte Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG). Derzeit seien 176 Projekte für insgesamt 3700 Plätze auf der Warteliste.
Der Bund soll weiterhin Kinderkrippen im Wert von 120 Millionen Franken unterstützen. /
Nicht nur neue Projekte unterstützen
In Abweichung von Bundesrat und Nationalrat möchte der Ständerat die Finanzhilfen nicht auf neue Institutionen beschränken; die kleine Kammer will, wie bisher, auch bestehende Einrichtungen unterstützen, wenn diese ihr Angebot um mindestens zehn Plätze erhöhen.
Bundesrat Didier Burkhalter versuchte vergeblich, den Rat in dieser Frage umzustimmen. Seiner Ansicht nach sollten nur neue Einrichtungen in Gebieten gefördert werden, wo das Angebot ungenügend ist. Wenn auch bestehende Krippen unterstützt würden, gebe es weniger Geld für neue.
Egerszegi wies darauf hin, dass bisher zwei Drittel des Geldes für neue Projekte und nur ein Drittel für den Ausbau bestehender ausgegeben worden sei. Auf Antrag Burkhalters wurde in dieser Frage abgestimmt; mit 28 zu 7 Stimmen folgte der Rat aber der Kommission.
Einbezug anderer Einrichtungen
Während der Bundesrat ferner nur Kindertagesstätten fördern möchte, wollen National- und Ständerat am bisherigen Einbezug anderer schulergänzender Einrichtungen für die Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit festhalten.
Der Ständerat will ferner im Gesetz festschreiben, dass das Impulsprogramm erst- und letztmals verlängert wird. Bundesrat und Nationalrat verzichteten auf den Begriff «letztmals».
Zur Differenzbereinigung geht die Vorlage nun wieder in den Nationalrat.
