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Immigration: Sommaruga will schärfere Regeln

Die neu gewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga will Zuwanderer unter Umständen zum Erwerb von Sprachkenntnissen verpflichten können, wenn das nötig ist.

ht / Quelle: news.ch / Sonntag, 7. November 2010 / 10:58 h

Auch sonst will die Justizministerin die schärftere Regelen bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern einführen. «Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden», sagte Sommaruga gegenüber der «SonntagsZeitung».



«Keine Ausnahmen»: Simonetta Sommaruga. /

Demnach sollen Ausnahmen etwa im Schwimmunterricht aus religiösen oder anderen Gründen nicht mehr möglich sein. Sommaruga lehnt dagegen die Ausschaffungsinitiative der SVP vehement ab. Sie sprach sich sich für die Annahme des Gegenvorschlags aus, über die das Schweizer Volk am 28 November abstimmen wird. Sommaruga kann sich nach Annahme des Gegenvorschlags vorstellen, flächendeckende Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer einzuführen.

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Abstimmungen/Wahlen

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Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


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Bundesrat

Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


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Inland

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