100 Millionen Franken gehen zu Lasten von Wasser- und Klimaprojekten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll nach dem Willen der Finanzkommission für seine Entwicklungszusammenarbeit 34 Millionen weniger erhalten als der Bundesrat vorschlägt.
Für diese Kürzungen hat sich die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen ausgesprochen, wie Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien sagte. Ausser bei der Entwicklungshilfe hat die Kommission am Budget des Bundesrates für das Jahr 2011 nur kleinere Änderungen vorgenommen.
Auftrag für mehr Entwicklungshilfe
Mit dem Entscheid zur Entwicklungshilfe stellt sich die Kommission gegen Beschlüsse des Parlaments, die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Räte hatten den Bundesrat damit beauftragt, einen entsprechenden Zusatzkredit vorzulegen.
Finanzkommission-Präsidentin Margret Kiener Nellen. /
Der Bundesrat schlug daraufhin vor, den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Millionen Franken aufzustocken. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates sprach sich vor kurzem für dieses Vorgehen aus.
Für Wasser- und Klimaprojekte reservierte der Bundesrat im DEZA-Budget für kommendes Jahr 112 Millionen Franken. Mit der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzung würden somit 12 Millionen übrig bleiben.
Kürzungen von insgesamt 126 Millionen
Insgesamt will die Finanzkommission des Nationalrates gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates beim Budget 126 Millionen Franken einsparen. Der Bundesrat hat ein Defizit von 594 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von rund 63 Milliarden und Ausgaben von rund 62,4 Milliarden Franken. Die Kommission strebt ein Defizit von 468 Millionen Franken an.
