Mattea Meyer / Quelle: news.ch / Dienstag, 30. November 2010 / 14:04 h
Terrordrohungen, die von extremistischen Gruppierungen ausgesprochen werden, hinterlassen ein mulmiges Gefühl. Plötzlich versteckt sich in jedem herumstehenden Gepäckstück ein Sprengsatz, jede zu laut tickende Uhr ist eine Bombe und jede ausländisch aussehende Person wird verdächtigt, Terrorist zu sein.
Sicherlich muss bei einer Drohung und einem konkreten Hinweis sofort reagiert werden, um ein mögliches Attentat zu verhindern. Doch es ist gefährlich, unnötig eine Panikstimmung zu verbreiten und die ganze Bevölkerung in Alarmbereitschaft zu versetzen. Nach dem 11. September wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft, Ganzkörper-Scanner sind an der Tagesordnung, Flüssigkeiten im Gepäck wurden verboten. Die Sicherheitsvorkehrungen geben ein ambivalentes Gefühl: einerseits sollen sie mögliche Terrorakte rechtzeitig verhindern können, andererseits gibt ihre Präsenz vor, dass in jedem Moment mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss. Zudem haben verschiedene Tests bewiesen, dass die Sicherheitsmassnahmen unglaubliche Mängel und Sicherheitslücken aufweisen. So dienen die Sicherheitsvorkehrungen wohl in erster Linie einer Sache: der Staat will glaubhaft machen, dass er die Situation unter Kontrolle hat.
Wo ist die Bombe? /
Sicherheitsmassnahmen werden zudem immer wieder dazu missbraucht, die BürgerInnen noch mehr zu überwachen. Terrorpanik wird politisiert, um ein politisches Programm durchbringen zu können: wir müssen mehr Mittel in die Armee stecken, die Überwachung ausbauen, repressiv gegen Unordnung vorgehen.
Diese Angstmacherei ähnelt der Angstmacherei der SVP: an allem sind die Fremden Schuld. Und dagegen können wir uns nur mit härteren Gesetzen und Waffen wehren.
Die Schweiz trägt mit ihrer aktuellen Politik der Angst und Unsicherheit nicht viel zur tatsächlichen Sicherheit bei. Drohungen müssen ernst genommen werden, dürfen aber nicht dazu ausgenutzt werden, eine Politik der Repression durchzusetzen. Die Schweiz hat ein gut funktionierendes Alarmsystem, wie die jährliche Überprüfung zeigt, sie wäre in einem konkreten Fall wohl handlungsfähig und einsatzbereit. Zusätzliche Überwachungsmassnahmen sind nicht nötig. Sie würden nur die Angst noch mehr schüren und der Bevölkerung ein ungutes Gefühl vermitteln. Die Schweiz sollte sich vielmehr auf der internationalen Bühne stärker für soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, um so den Nährboden von Extremismus und Terror zu schwächen.
