Zum dritten Mal in Folge hat das Parlament in der zweitägigen Debatte gegen den Willen von Regierung und Ratslinken eine pauschale Sparvorgabe beschlossen. Der Regierungsrat soll im nächsten Jahr erneut 100 Millionen Franken einsparen. Wo dies geschehen soll, ist ihm überlassen.
Mit dieser Sparvorgabe und mit weiteren beschlossenen Abweichungen steigt der ursprünglich prognostizierte Überschuss von 91,8 Millionen Franken auf 192,2 Millionen Franken.
Zudem rechnet der Kantonsrat mit einer geringeren Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) von 26 Millionen Franken. Die Mindereinnahmen sollen auf der Ausgabenseite kompensiert werden. Das Budget 2011 rechnet mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 13 Milliarden Franken.
Nicht gerüttelt hat das Parlament am Sanierungsprogramm San10.
Die Regierung in Zürich muss Sparen. / Foto: Gabriela Schmidt ex-press.ch
Alle Anträge der Linken, von der Regierung vorgesehene Sparmassnahmen aufzuheben oder abzuschwächen, wurden abgelehnt.
PJZ-Kredit aus Budget gekippt
Durchgesetzt hat sich die Finanzkommission (Fiko) mit dem Antrag, den Objektkredit von 36 Millionen Franken für das vom Kantonsrat im September versenkte Polizei- und Justizzentrum (PJZ) aus dem Budget zu kippen. Der Regierungsrat wollte den Kredit als «gesperrten Budgetposten» beibehalten.
Ebenfalls erfolgreich war die Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Ihr Antrag, 2,5 Millionen Franken mehr für die Artenförderung bereit zu stellen, wurde deutlich angenommen. Um 150'000 Franken zusammengestrichen hat das Parlament das Budget des kantonalen Datenschutzbeauftragten.
Wie schon vor einem Jahr lehnte es der Rat ab, die Studiengebühren an der Universität auf 1200 Franken pro Semester zu verdoppeln. Auch von der Anhebung der Gebühren an den Fachhochschulen wollte das Parlament nichts wissen. Die Forderungen der SVP wurden deutlich abgelehnt.
