Waldgesetz steht Bau von Windkraftwerken im Weg

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer sagte zu seinem Vorstoss, viele der im Mittelland am besten für die Windenergie geeigneten Gebiete befänden sich im Wald. Dort verhindere das strenge Waldgesetz den Bau von Windanlagen. Er bitte den Bundesrat zu prüfen, ob Bauten unter genau definierten Kriterien und grösstmöglichem Schutz von Fauna und Flora nicht doch möglich sein könnten. Zudem sei der Rückbau von Windanlagen leicht zu bewerkstelligen. Erika Forster (FDP/SG) widersprach. Der Wald sei nicht mit Industrieanlagen zuzupflastern.




Nach Waldgesetz sei der Bau von Anlagen dort nur im höheren nationalen Interesse möglich. Bei Windanlagen müsse es auch auf diese Güterabwägung hinauslaufen. Besser als am Waldgesetz zu schrauben seien kantonale Richtpläne mit klaren Vorgaben für Ausschluss- oder Vorranggebiete. Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard stimmte mit Cramer überein, dass Potenzial brach liegt. Von 28 bestehenden Anlagen befinde sich aber derzeit keine im Wald. Sie stemme sich nicht dagegen, einmal zu schauen, welche Planungsinstrumente beim Wald vorhanden seien. Der Waldschutz sei indessen sehr ausgeprägt, für Rodungen gebe es hohe Hürden.