Zürcher Stadtrat: Schwarze Null statt Defizit

Einzelmassnahmen bringen Einsparungen von insgesamt 98,3 Millionen Franken, pauschale Kürzungen von zusätzlichen 50,8 Millionen. Und weil sich die Konjunkturlage seit Budgetlegung im Herbst verbessert hat, können auch noch zusätzliche Erträge in der Höhe von 71,7 Millionen Franken einkalkuliert werden. Damit resultieren unter dem Strich Verbesserungen von 220,8 Millionen Franken. Den Ausgaben von 7,921 Milliarden Franken stehen nun Einnahmen von 7,922 Milliarden Franken gegenüber. Auch bei den Investitionen setzte der Stadtrat den Rotstift an. Die Nettoinvestitionen in der Verwaltung wurden um insgesamt 70,2 Millionen Franken auf 1 Milliarde Franken gekürzt. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich gemäss überarbeitetem Budget auf 45,4 Prozent - 21,4 Prozent besser als im Budget 2010.

Grösster Sparbrocken beim Personal

Vollenwyder betonte, der Parlamentsauftrag habe sich nur mit «zum Teil markanten Einschnitten» erfüllen lassen. Erleichtert wurde die Aufgabe durch die konjunkturellen Verbesserungen, welche die Ertragsseite stärkten. Der Finanzvorstand wies «mit Nachdruck» darauf hin, dass der Stadtrat gezwungen war, «gegen seinen ursprünglichen Willen» Einsparungen von knapp 150 Millionen Franken vorzunehmen. Der grösste Einsparungsbrocken betrifft mit 26 Millionen Franken die Löhne des städtischen Personals - den Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent kippte der Stadtrat aber nicht. Schmerzen wird viele Angestellte aber die Streichung der Lunch-Checks, Reka-Checks und Verpflegungszulagen (Einsparung 11,4 Millionen). Weitere 18,1 Millionen Franken spart die Stadt mit dem Verzicht auf Stellenbesetzungen. Etwa gleich viel mit restriktiver Anschaffung von Möbeln, Geräten und Fahrzeugen in der Verwaltung.

Erstes Budget zurückgewiesen

Der Stadtrat hatte dem Gemeinderat ein Budget 2011 vorgelegt, das bei Einnahmen und Ausgaben von rund 8 Milliarden Franken mit einem Defizit von 220 Millionen Franken abschloss. Am 8. Dezember wies die Mehrheit des Gemeinderates den Voranschlag zurück. Das Defizit müsse wegkürzt werden, wies das Parlament die Stadtregierung an.




Sobald allerdings Kürzungsüberlegungen des Stadtrates bekannt wurden, hagelte es erneut Proteste. So etwa, als es hiess, die Planung des Hardturm-Stadions müsse vorderhand auf Eis gelegt werden, solange nicht klar sei, wieviel Geld zur Verfügung stehe, auch in Altersheimen müsse gespart und dem städtischen Personal die Lunch-Checks gestrichen werden. Nachdem der Stadtrat nun den Voranschlag zusammengestrichen hat, überwies er ihn an den Gemeinderat. Zuerst wird sich nun die vorberatende Kommission eingehend damit befassen. Auf den 16. März ist dann die Budgetdebatte im Plenum angesetzt. Was schliesslich von den Kürzungen übrigbleibt, ist offen.

Einigkeit der Parteien

SVP, FDP, GLP, CVP und EVP hatten sich im Vorfeld der Budgetdebatte vom Dezember über die Ablehnung des defizitären Voranschlags geeinigt. Dabei versicherten sie, ein überarbeitetes, ausgeglichenes Budget ohne viel Hin und Her zu akzeptieren. Bereits 1997 musste die Stadt Zürich ohne Budget ins neue Jahr. Damals hatte der Gemeinderat das veranschlagte Defizit von 134 Millionen Franken nicht akzeptiert. In solchen Fällen muss der Stadtrat ein so genanntes Notbudget erlassen. Er darf dann nur bereits beschlossene und gebundene Ausgaben tätigen, sowie solche, die für den ordnungsgemässen Gang der Verwaltung unabdingbar sind, etwa für Löhne und Strom.