Zusammenstösse in Tunesien - Regierungspartei vor Auflösung

Nach neuerlichen Zusammenstössen mit mindestens fünf Toten am Sonntag gab das Innenministerium am Abend die Schliessung aller RCD-Büros bekannt. Mitgliederversammlungen sind künftig verboten. Ziel sei die Auflösung der RCD, hiess es in einer am Sonntag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung. Auch Versammlungen der Parteimitglieder würden verboten sowie alle Räumlichkeiten der Partei geschlossen. Die tunesische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Anhänger der ehemaligen Regierungspartei beschuldigt, Jugendbanden zu bezahlen, um Unruhe in verschiedenen Städten zu schüren. RCD-Generalsekretär Mohammed Ghariani hatte die Forderungen nach einer Auflösung der Partei bereits zuvor als «monumentalen Fehler» bezeichnet. Zudem wies er die Anschuldigungen zur Anstiftung zur Gewalt in den vergangenen Tagen zurück.

Lage nach Ausschreitungen beruhigt

Unterdessen beruhigte sich die Lage in der nordwestlichen tunesischen Stadt Kef am Sonntagabend zunächst etwas, nachdem es dort zuvor Ausschreitungen gegeben hatte. Am Samstag wurden bei Protesten gegen den Polizeichef der Stadt laut Augenzeugen und Gewerkschaften mindestens vier Menschen getötet. Zudem wurde am Sonntag das Polizeihauptquartier angegriffen und in Brand gesetzt. Die Feuerwehr habe den Brand unter Kontrolle gebracht, sagte ein Gewerkschafter der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Jugendbanden, die zuvor plündernd durch die Stadt gezogen waren, seien verschwunden. Die Menschen seien jedoch sehr misstrauisch und trauten sich nicht aus dem Haus. Auch in diesem Fall waren Stimmen laut geworden, dass die Plünderer von der einstigen Regierungspartei bezahlt wurden, um Unruhe zu säen.

Blutige Auseinandersetzungen

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kébili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt. Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war.







Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung.Der Polizeichef wurde auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen. Am Sonntagabend beruhigte sich die Lage etwas.

EU sperrt Konten

Die Namensliste der Mitglieder des Ben-Ali-Clans, deren Konten mit sofortiger Wirkung eingefroren sind, wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte. Als Grund schrieb die EU, dass diese Personen «für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind». Sie hätten zudem die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben. Die Massnahme gilt sofort.

Kein EU-Einreiseverbot

Grundlage ist ein Beschluss der Aussenminister der 27 EU-Staaten von Ende Januar. Das Einfrieren der Konten umfasst neben Bargeld und Kontoguthaben auch Aktien und Bürgschaften, die in den Staaten der EU liegen. Ein EU-Einreiseverbot, über das Diplomaten in Brüssel diskutiert hatten, gibt es nicht. Nach 23 Jahren an der Macht war Präsident Ben Ali am 14. Januar nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen. Die Schweiz blockiert bereits rund 13 Millionen Franken von Ben Ali und seinem Umfeld. Der Clan hatte sich über Jahre hemmungslos bereichert und ein Vermögen ins Ausland gebracht.