«Chaos und Stabilität» – China blickt nervös nach Ägypten

Tiananmen 1989, die Studentenproteste auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens, sind für die junge Generation zwar schon Alte Geschichte, doch die Männer im alles entscheidenden Standeigen Ausschuss des Politbüros haben ′89 nicht vergessen. Schliesslich hat die jetzige Führungsriege, angeführt von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao, jene Zeit hautnah miterlebt, meist bereits in hohen Staats- und Parteiämtern. Die Ereignisse im arabischen Raum, zuvorderst in Ägypten und Tunesien, werden deshalb in Peking mit Nervosität verfolgt und mit Akribie analysiert. Die Medien berichten zurückhaltend, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und die Spontaneität der Volksdemonstrationen oft mit einem negativen Unterton im Vordergrund. Kommentiert wird kaum. Dasselbe gilt für Regierung und Partei. Äusserungen wie jene von US-Präsident Obama oder Israels Regierungschef Netanyahu an die Adresse Ägyptens wären in China unmöglich, weil „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“. Dass in der Pekinger Parteizentrale Zhongnanhai die Unruhen in Nahost so genau verfolgt werden, kommt nicht von ungefähr. Der Zusammenbruch der osteuropäischen kommunistischen Staaten 1989 und der Sowjetunion wenig später haben in Chinas Führungselite einen Schock ausgelöst. Das harte, blutige Vorgehen gegen die Studentenproteste auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen im Juni 1989 wurde im Nachhinein auch mit dem Fall des Kommunismus in Europa und Russland begründet. Ähnlich wie jetzt in Ägypten reagierte Peking 1998 beim Fall nach dreissigjähriger Herrschaft von Indonesiens Präsident Suharto. Im Jahre 2011 allerdings ist für Chinesinnen und Chinesen vor allem im reichen Küstengürtel Information sehr viel schneller und freier zu haben als 1998. Schiesslich gibt es in China derzeit 850 Millionen Handy- und 480 Millionen Internet-Nutzer. Wie unsicher die Behörden sind, zeigt das Vorgehen der Internet-Polizei. Sie blockiert etwa die Suchbegriffe «Ägypten» und «Kairo». Für findige Internet-Nutzer ist das natürlich kein Hindernis, dennoch an die gewünschten Informationen heranzukommen. Dies umso mehr, als Intellektuelle, Studenten und manche Chinesinnen und Chinesen des aufstrebenden Mittelstandes eine Fremdsprache beherrschen und auf dem Internet durchaus zu ihren Informationen kommen. Dennoch sorgt die Regierung dafür, dass die breiten Volksmassen – und auf die kommt es ja letztlich an – «korrekt» und mithin im Sinne der Partei informiert werden. Wie in solchen Fällen üblich, weist die Propaganda-Abteilung der Partei landesweit die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen detailliert an, wie zu berichten ist. Im Falle von Ägypten und Tunesien wurden die Medien angewiesen, ausschliesslich Bilder und Artikel der offiziellen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) zu verwenden. Der Schwerpunkt der Xinhua-Berichterstattung liegt denn bei der Betonung von Stabilität und der Verurteilung von Chaos. Im übrigen werden positive Nachrichten gebracht, zum Beispiel – mitten im Frühlingsfest (Chinesisches Neujahr) – die behördlich organisierte Rückführung gestrandeter chinesischer Touristen von Ägypten nach China.




Dankbare Heimkehrer loben dann Regierung und Partei über allen Klee. Die Frage drängt sich auf, ob eine Ausbreitung des arabischen Fiebers vom Nahen in den Fernen Osten und mithin nach China oder Vietnam möglich sei. Ein Vergleich der ägyptischen mit der chinesischen Volkswirtschaft zeigt, dass die Ausgangslage gar nicht so verschieden ist. Auch Ägyptens Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahrzehnten reformiert und zwar mit Erfolg. Das Wachstum des Brutto-Inlandprodukts (BIP) ist mit etwas über fünf Prozent per Annum nicht ganz so brillant wie jenes von China mit knapp zehn Prozent. Dennoch ist das BIP per capita in Ägypten mit 5'900 Dollar um einiges höher als das chinesische mit 4'500 Dollar. Wichtiger noch, die Einkommensunterschiede – also die Kluft zwischen Arm und Reich – sind in China verglichen mit Ägypten weit grösser. Was die Inflation und die Arbeitslosigkeit betrifft, ist nach offiziellen Statistiken Ägypten mit über zehn Prozent schlechter dran als China. Allerdings sind die vom Chinesischen Statistischen Amt ausgewiesenen Zahlen von 3,3 Prozent Inflation und 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit (2010) nach dem Urteil auch von chinesischen Ökonomen höchst fraglich. Die Inflation – so ein chinesischer Think-Tank – bewege sich derzeit eher in einer Bandbreite von fünf bis acht Prozent, und die Arbeitslosigkeit in den Städten streife die zehn-Prozent-Marke. Vietnams Wirtschaft hat sich ähnlich entwickelt wie jene Chinas mit derzeit allerdings deutlich negativeren Indikatoren für Inflation und Arbeitslosigkeit . Das Unruhe-Potential in Vietnam mit über 80 Millionen Einwohnern ist deshalb deutlich grösser. Die Frage, wie stabil China – hinter den USA die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt – derzeit tatsächlich ist, muss neu gestellt werden. Eine «harmonische Gesellschaft» ist ja die offizielle Parteilinie. Chaos und mithin Stabilität – diese beiden Begriffe ziehen sich wie ein roter Faden durch die chinesische Geschichte. Durch Chaos verloren manche Kaiser das Mandat des Himmels, also die Macht. Genau das wollen die roten Kaiser der allmächtigen Kommunistischen Partei natürlich verhindern. Sie tun viel dafür, und hören dem Volk sehr viel besser zu, als das Mubarak je getan hat. Allerdings lassen die Behörden nichts anbrennen; auch die kleinsten Zeichen von Unruhen oder Kleinst-Demonstrationen werden in aller Regel sofort und entschieden unterbunden. Nach offiziellen Statistiken kam es im vergangenen Jahr im ganzen Land zu mehreren Zehntausend solcher Zwischenfälle. Dabei gab es Hunderte von Verletzten und auch Todesopfer. Sicher ist deshalb eines: Falls die Pekinger Führung Inflation und Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen sollte, falls die schnell wachsende städtische Mittelklasse, die über 150 Millionen Wanderarbeiter und über eine halbe Milliarde Bauern nicht zufrieden gestellt werden können, dann ist die Ansteckung Chinas mit dem arabischen Fieber so wahrscheinlich wie im Winter die Verbreitung der südchinesischen Schweinegrippe in Europa.