Einreisesperre für Palästinenser - Tote bei Auseinandersetzungen

«Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt», sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung. Nach seinen Worten strebt die Muslimbruderschaft nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtigt derzeit nicht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Die Bewegung hatte am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen, sah danach aber zu viele Forderungen unerfüllt. Mehr Lohn gefordert

Mehr Lohn gefordert

Zur politischen Bewegung gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind am Mittwoch Kundgebungen Tausender von Arbeitnehmern hinzugekommen, die für höheren Lohn, bessere Sozialleistungen und bessere Arbeitsbedingungen in mehreren Städten auf die Strassen gingen. In der Hafenstadt Suez traten mehr als 5000 Arbeiter mehrere Firmen in den Streik. Tausende andere demonstrierten in den Städten Mahalla, Port Said und Kairo. Die Arbeitsniederlegungen in Suez hatten keine Auswirkungen auf den Schiffsverkehr durch den Suezkanal.

Gewalttätige Auseinandersetzungen

Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei sind im Zentrum Ägyptens in den vergangenen zwei Tagen mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben vom Mittwoch aus Sicherheitskreisen, lieferten sich Polizei und Demonstranten in der Oasenstadt Al-Chargo 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen. Laut Sicherheitskreisen schoss die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge. Dabei wurden dutzende Demonstranten verletzt, drei Menschen erlagen später ihren Verletzungen. Die Demonstranten setzten daraufhin sieben staatliche Einrichtungen in Brand, darunter zwei Polizeiwachen, eine Polizeikaserne, ein Gerichtsgebäude und die örtliche Zentrale der Regierungspartei NDP von Präsident Husni Mubarak.

Einreiseverbot für Palästinenser

Ägypten hat ein Einreiseverbot gegen Palästinenser verhängt. Die Grenzbeamten seien angewiesen worden, keine Palästinenser mehr einreisen zu lassen, sagte am Mittwoch ein Grenzbeamter am Flughafen von Kairo, nachdem zwölf palästinensische Reisende abgewiesen worden waren.




Nach Angaben eines zweiten Beamten wurden alle Fluglinien angewiesen, keine palästinensischen Passagiere mehr nach Ägypten zu bringen. Ein Mitarbeiter der palästinensischen Vertretung in Kairo bestätigte das Verbot. Ihm sei jedoch gesagt worden, dass es sich nur um einen vorübergehenden Schritt handle, der nicht für Palästinenser gelte, die in Ägypten lebten oder mit Ägyptern verheiratet seien. Unterdessen blockierten hunderte Demonstranten am Mittwoch den Zugang zum ägyptischen Parlament in Kairo. Ihr Protest richtete sich gegen die Abgeordneten der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), die das Parlament dominiert.

USA erhöhen Druck auf Ägyptens Führung

Im Ringen um einen demokratischen Wandel in Ägypten haben die USA den Druck auf die Führung in Kairo erhöht. US-Vize-Präsident Joe Biden forderte seinen ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman in einem Telefonat auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden. Journalisten und Oppositionelle dürften nicht verfolgt und weggesperrt werden. Die US-Regierung rügte Suleiman in der Nacht zum Mittwoch ausserdem für dessen Äusserungen, wonach Ägypten noch nicht bereit sei für die Demokratie.