Trotz Kritik nach den Ankündigungen im Januar bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen. Er schlägt vor, den Preis für die Autobahnvignette von heute 40 auf 100 Franken zu erhöhen. Gleichzeitig will er eine Kurzzeitvignette zu 40 Franken schaffen. Geschehen soll dies voraussichtlich 2015.
Seit der letzten Preiserhöhung 1995 sei das Nationalstrassennetz stark erweitert und verbessert worden, schreibt das Verkehrsdepartement (UVEK) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen stiegen stetig an.
Mit der Erhöhung des Vignettenpreises könnten die Mehrkosten von jährlich rund 275 Millionen Franken finanziert werden, die mit der geplanten Überführung von rund 400 Kilometern bestehender Strecken ins Nationalstrassennetz entstünden.
Neuer Fonds für die Bahninfrastruktur
Im Bahnverkehr will der Bundesrat mit einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) die Mittel für die Finanzierung des Ausbaus sichern. Der Fonds speist sich aus den Mitteln, die bisher in den FinöV-Fonds flossen, sowie aus den Geldern, die der Bund heute via Leistungsvereinbarungen an die Bahnen zahlt.
Der Bundesrat will mit einem Fonds die Finanzierung des Bahninfrastrukturausbaus sichern. /
Auch hier will der Bundesrat aber die Nutzer verstärkt zur Kasse bitten. Wer über grosse Strecken pendelt, soll die Kosten nicht mehr von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat will den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf eine Pauschale von 800 Franken begrenzen. Daraus resultieren jährlich 250 Millionen Franken. Weitere 300 Millionen Franken sollen die Kantone beisteuern.
Bahnbillette 10 Prozent teurer
Weiter will der Bundesrat die Kosten für die Benutzung der Schienen per 2013 um 200 Millionen Franken erhöhen. Auf 2017 ist eine weitere Erhöhung um 100 Millionen Franken geplant. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Bahnkunden dürfte Tariferhöhungen von rund zehn Prozent nach sich ziehen, hält das UVEK fest.
Neben dem bereits laufenden Programm ZEM mit Ausbauten im Umfang von 5,4 Milliarden Franken plant der Bundesrat bis 2025 zusätzliche Investitionen in die Bahninfrastruktur im Umfang von 3,5 Milliarden. Ziel sei es, das Angebot der stark steigenden Nachfrage anzupassen, schreibt das UVEK.
