Wie sie am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte, war der Konflikt zwischen dem Tessin und Italien Thema an der Bundesratssitzung. Der Bundesrat habe über die Lage im Tessin diskutiert und besprochen, wie es mit den Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien weitergehen soll. Diese sind seit 2009 blockiert.
Der Bund sei auch daran, zum Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung Gespräche zu führen, sagte Widmer-Schlumpf. Um wie viel der Bundesrat den Quellensteuersatz für Grenzgänger senken will, wollte sie nicht sagen. Ziele der Verhandlungen würden nicht vor deren Beginn bekanntgegeben.
Veraltetes Abkommen neu verhandeln
«Sicher streben wir aber eine Änderung (des Abkommens) an», sagte Widmer-Schlumpf. Als Hauptgrund für die Neuverhandlungen bezeichnete sie den Umstand, dass das Abkommen aus dem Jahr 1974 stammt, einer Zeit, als die Mobilität noch nicht die Rolle gespielt habe, die sie heute spiele.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. / Foto: EQ Images
Gemäss dem Abkommen zahlt der Kanton Tessin 38,8 Prozent der von Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zurück an den Staat Italien. Die Tessiner Regierung erachtet einen Steuersatz von 12,5 Prozent für angemessen. Ein solcher gilt etwa mit Österreich.
Schuldensumme blockiert
Um dieses Ziel zu erreichen, blockierte die Tessiner Regierung Ende Juni die Italien derzeit geschuldete Summe - etwa 30 Millionen Franken. Sie will sie erst wieder freigeben, wenn es aus Italien verlässliche Zeichen für die Bereitschaft zum Dialog gibt und es zu ernsthaften Verhandlungen über die Neuregelung des DBA kommt.
Die Bereitschaft zum Dialog signalisierte am Dienstag Italiens Aussenminister Franco Frattini. Verhandlungen seien in der Vergangenheit am italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gescheitert, sagte er am Tessiner Fernsehen und Radio RSI. Nun mache aber das Parlament Druck auf die Regierung, die offenen Fragen zu klären.
