Schwarze Schafe zum Zweiten

Die SVP werde nicht warten, bis das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet habe, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Sie werde die Initiative schon vorher lancieren. Den Vorschlag will die Parteileitung den SVP-Delegierten «möglichst rasch» vorlegen, an einer der nächsten Versammlungen. Der Wortlaut der Initiative steht bereits fest: Es handelt sich um den Vorschlag der SVP zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels auf Gesetzesebene. Mit dem neuen Volksbegehren will die SVP verlangen, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird. Die SVP will also, dass in der Bundesverfassung die Delikte aufgelistet werden, für die Ausländer des Landes verwiesen werden. Weiter soll explizit festgehalten werden, dass die Ausschaffung unabhängig von der Höhe der Strafe erfolgt.

In Arbeitsgruppe unterlegen

Die SVP hatte vorgeschlagen, dies im Gesetz zu verankern und so die vom Volk mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Mehrheit der von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe lehnte diesen Vorschlag ab, weil er verfassungs- und völkerrechtswidrig sei.




Die Gruppe schlägt eine Umsetzung vor, die verhindert, dass Personen auch wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde demnach, wer zu einer Strafe von mindestens 6 Monaten verurteilt wird. Die SVP-Vertreter wiederholten am Freitag vor den Medien, dass für sie keinerlei Einschränkung in Frage kommt.

«Wir werden das durchsetzen»

Die Ausschaffung soll nach dem Willen der SVP automatisch erfolgen, also ohne Beurteilung des Einzelfalls. Dass damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird, lässt die Partei nicht gelten. Was das Völkerrecht betrifft, betont die SVP, es sei nicht verboten, gegen nicht zwingendes Völkerrecht zu verstossen. «Wir werden das durchsetzen», sagte Parteipräsient Toni Brunner. «Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden.» Die SVP greift denn auch erneut auf das Schafe-Plakat zurück, das vor den letzten Wahlen Diskussionen ausgelöst hatte. Damals sammelte die SVP Unterschriften für die erste Ausschaffungsinitiative.