Myanmar: Bewegung, Veränderung

Die Partei der Generäle, die Union der Solidarität und Entwicklung (USDP), erklärte sich bereits zwei Tage nach der Wahl zum Sieger. Bei den ersten, gewiss manipulierten Parlamentswahlen seit 1990 punktete allerdings, wenn auch nur in kleinem Ausmass, die Opposition. Wenige Tage später wurde Friedensnobelpreistraegerin Aung San Suu Kyi nach jahrelangem Hausarrest freigelassen. Noch immer sind zwar zivile Geheimdienstleute und Spitzel allgegenwärtig. In Yangon, Mandalay, überall in Myanmar. Und noch immer sitzen rund zweitausend politische Gefangene hinter Gittern. Aber die Regierung unter Ex-General Thein Sein gibt sich konzilianter als früher. Präsident Sein, nun anstatt in Uniform in massgeschneiderte westliche Anzüge gehüllt, versucht politisch nach Innen und Aussen sowie wirtschaftlich Boden gut zu machen. Im neuen politischen Kontext nach den Wahlen sind für die Opposition Vertreter der Nationalen Demokratischen Kraft (NDF) das Mass aller Dinge. Die NDF ist jene Oppositionspartei, die sich nach der Auflösung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi für die Teilnahme an den Wahlen entschieden und mithin innerhalb der Opposition zu einem Generationenkonflikt geführt hat. «Die Freilassung von Suu Kyi aus dem Hausarrest», sagte kurz nach der Wahl ein NDF-Vertreter, «ist natürlich auch für uns und überhaupt für alle Burmesen eine extrem gute Nachricht». Die Demokratische Kraft und die nationalen Minoritäten hätten zwar nur wenige Sitze erobert, aber das sei für burmesische Verhältnisse schon ein Fortschritt.

Die neue Nationalflagge Myanmars /

«Etwas bewegt sich», sagte ein NFD-Vertreter, «und wir hoffen, dass wir mit Aung San Su Kyi und der alten NLD-Generation in Zukunft erfolgreich zusammenarbeiten können, obwohl sie gegen unsere Wahlteilnahme waren». Dass sich entgegegen den Voraussagen neunmalkluger westlicher Pundits und Experten sich nun doch etwas zu bewegen scheint, wurde vor wenigen Tagen offensichtlich. Präsident Thein Sein empfing Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw zu einem einstündigen Gespräch. Suu Kyi nahm an einem für die Regierung doch recht brisanten Treffen teilnahm, an einer Konferenz nämlich über Armut und Wirtschaftsreform. Suu Kyi gab sich nach dem Treffen mit Thein Sein optimistisch: «Ich bin erfreut, ihn gesehen zu haben, und ich bin ermutigt». Aus Regierungskreisen hiess es, die Gespräche sien «ziemlich gut» gewesen. In der auf Burmesisch und Englisch erscheindenden Regierungszeitung «New Light of Myanmar» hiess es gar, die beiden Gesprächspartner hätten «mögliche Gemeinsamkeinten für die Zusammenarbeit im Interesse der Nation» erörtert. Das ist für das Sprachrohr der Regierung ausserordentlich, denn ansonsten wurde früher Aung San Suu Kyi mit den übelsten Schipfwörter bedacht. Bereits vor dieser überraschenden Zusammenkunft hatte Suu Kyi in der vergangenen Monaten zweimal eine Unterredung auf Ministerebene. Zudem durfte die Friedensnobelpreisträgerin in den letzten Wochen und Monaten auch ausserhalb der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Yangon unbehindert politische Reden halten. Allerdings ist die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Generalsekretärin Suu Kyi ist, noch immer nicht legalisiert. Weil die NLD nicht an den Wahlen teilnehmen wollte, erklärten die Generäle die Oppositions-Partei, die grosse Wahlsiegerin von 1990, kurzweg für illegal. Die Generäle in Zivil haben natürlich alles Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Europa und Amerika. Nicht, wie viele im Westen vermuten, aus ökonomischen Gründen. Zwar wäre die Aufhebung der Sanktionen hilfreich, doch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarn China und Indien sowie zu Singapur sind für Myanmars Entwicklung gut genug. Die westlichen Sanktionen verpuffen wirkungslos. Den seit 1962 regierenden Militärs geht es heute eher darum, vom negativen Image eines geächteten Staats in der internationalen Arena loszukommen. Schon einmal musste Myanmar wegen des schlechten internationalen Rufes auf die jährlich rotierende Präsidentschaft der Assoziation Südostasiatischer Staaten ASEAN verzichten. Im Jahre 2014 wäre Myanmar turnusgemäss im Zehn-Nationen-Gremium der ASEAN wieder an der Reihe. Und diese Gelegenheit will man in Naypyidaw nicht noch einmal verpassen. Präsident Thein Sein unternimmt derzeit alles, um ans Ziel zu kommen. Neulich hat er Dissidenten im In- und Ausland dazu ausgerufen, mit der Regierung «unsere grosse Nation gemeinsam voranzubringen». Was das konkret heisst, erläuterte der Staatschef freilich nicht. Zur Aufpolierung des internationalen Image erhielt der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Tomas Ojea Quintana, ein Visum. Zum erste nmal seit über einem Jahr. Myanmars Regierung jedenfalls weiss, dass es ohne Dissidenten und vor allem ohne Aung San Suu Kyi keinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fortschritt geben wird. Andrerseits wissen auch Suu Kyi und die Opposition, dass es ohne die Regierung der zivilen Militärs keine Lösung geben wird. Die prinzipientreue Friedensnobelpreisträgerin - jüngere Oppositionspolitiker brauchen hin und wieder auch schon mal das Wort stur - wird sich gewiss nicht instrumentalisieren lassen. Kompromisse jedoch sind gefragt. Von beiden Seiten.