Die ungeklärte Frage der unversteuerten Gelder von US-Kunden auf Schweizer Banken stelle die Rechtssicherheit in Frage, klagte Odier am Montag vor den Medien in Zürich. Für die global tätigen Institute müsse eine Lösung mit den USA her.
Allerdings fürchten die Banken einen zweiten Staatsvertrag, wie vor zwei Jahren wegen der US-Schwarzgelder bei der UBS abgeschlossen wurde. Im Abkommen wurde nach monatelangem Ringen die Herausgabe von Kontoinformationen tausender UBS-Kunden an die USA beschlossen. Die Grossbank bezahlte zudem eine Strafe.
«Keine Bananenrepublik»
Odier sieht im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA den Rahmen für eine Lösung. Dabei hofft er auf eine verständnisvolle Haltung in Washington: «Die Amerikaner wissen, dass die Schweiz keine Bananenrepublik ist», sagte der Genfer Privatbankier, der die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) seit zwei Jahren präsidiert.
Ultimaten zu stellen sei unter befreundeten Ländern unüblich. Odier äusserte sich damit indirekt zu Medienberichten vom Sonntag, wonach der Grossbank Credit Suisse wegen unversteuerter US-Kundenvermögen ein Ultimatum ins Haus stehe, Daten auszuliefern oder strafrechtliche Konsequenzen zu tragen.
Das Ultimatum soll am (morgigen) Dienstag, wenn der Bankiertag unter Leitung von Odier stattfindet, ablaufen.
Odier hofft auf Verständnis aus Washington. /
Eine offizielle Bestätigung für den gesamten Vorgang gibt es nicht. Auch Bundesbern äusserte sich nicht. Laut Odier ist die Gesamtsituation «delikat». Der Steuerstreit mit den USA sei nicht beendet.
Schweizer Gesetze einhalten
Dass die Politik wie im Falle des UBS-Vertrags vom August 2009 noch einmal für die Banken die Kohlen aus dem Feuer holen muss, will Odier nicht. Er gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass die Banken die Probleme mit den USA nicht im Alleingang lösen könnten.
Die SBVg will, dass eine möglichst abschliessende Regelung mit den USA Schweizer Recht respektiert. Auch eine rückwirkende Änderung der Gesetzeslage lehnen die Banken ab. Eine Abgeltungssteuer, wie sie im vergangenen Sommer mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen worden war, könnte als Vorbild dienen.
