Ständerat vertagt Debatte zu US-Steuerstreit

Mit 29 zu 7 Stimmen nahm der Rat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) an. Die Kommission begrüsse die vom Bundesrat gewählte Verhandlungsstrategie, mit den USA auf Basis des bestehenden Rechts eine Lösung im Steuerstreit zu finden, hiess es im Antrag. Sie ermuntere den Bundesrat, die anvisierte Gesamtlösung mit den USA weiterzuverfolgen. Das Geschäft sollte jedoch erst dann traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA «substantielle Ergebnisse» vorlägen. «Wir möchten dem Bundesrat keinesfalls in den Rücken fallen», sagte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG). Doch es bestehe Klärungsbedarf. Die Kommission wolle wissen, welche Regeln die beschuldigten Banken in den USA gebrochen hätten und warum dies geschehen sei. Auch wolle die Kommission wissen, was die neuen Verhandlungen mit den USA beinhalteten.

Auch künftig Gruppenanfragen

Der Bundesrat hatte dem Parlament kurzfristig einen Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Darin wird explizit festgehalten, dass die USA auch auf Basis des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Gruppenanfragen über Konten von US-Bürgern einreichen könnten. Bürgerliche Politiker befürchten, dass Gruppenanfragen auf Basis des neuen Abkommens zu Ermittlungen ins Blaue führen könnten, sogenannten «Fischzügen». Dies, weil das neue Abkommen nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung erfasst, und weil für die Identifikation von Steuersündern ein Name nicht mehr zwingend ist.

Voraussetzung für Deal mit den USA

Die Zustimmung des Parlaments zu dieser Interpretation der Amtshilfe hätte zu einer Lösung im Steuerstreit mit den USA beitragen sollen. Es geht um hängige Verfahren gegen zehn Schweizer Banken. Die USA signalisierten Bereitschaft, unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlungen für eine Globallösung aufzunehmen. Die Schweiz möchte unter Einhaltung der bestehenden Rechtsgrundlagen einen Schlussstrich unter die Sünden der Banken in der Vergangenheit ziehen.