Wie man Politiker am besten kauft!

In summa geht es bei Wulff ja nur um ein paar Tausend Euro, bestenfalls, völlige Peanuts eben. Doch die irren Deutschen haben da wirklich absurde Gesetze, die mit Begriffen wie «Vorteilnahme» um sich werfen. Und da seien auch solche Freunderl-Kredite unter guten Bekannten und Regierungsbeamten nicht tolerierbar. Wie gut haben wir es da doch noch in der Schweiz. Hier darf noch jeder Parteien finanzieren, wie es ihm oder ihr passt! Ein paar Zehntausend an einen Nationalrat, gekoppelt an einen «Beratervertrag»? Kein Problem! Eine Parteispende für den Abstimmungskampf vor einer Volksabstimmung? Easy! Individuelle Spenden an viele Delegierte vor der Parolenfassung einer Partei? Selbst das wäre erlaubt, aber vermutlich ineffektiv. Da sponsert man lieber die Meinungsmacher in einer Partei. Und wenn diese bereits sehr wohlhabend sind? Dann erst recht. Es gibt kaum einen reichen Menschen, der nicht noch mehr Geld wollte! Ausserdem wird durch solche Zuwendungen das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik gestärkt - und wenn die Wirtschaft der Politik vertrauen kann, kann auch das Volk der Politik vertrauen, nicht wahr? Was passiert, wenn sich die Politik aus der Umarmung der Wirtschaft zu lösen probiert, lässt sich in Europa ja überall anschaulich Verfolgen.




Nur schon ein Blick in die Nachbarländer zeigt eine Zerrüttung, welche die ganze Gesellschaft in den Abgrund zu reissen droht. In Italien zum Beispiel wurde das strahlende Vorbild für alle, die Ökonomie und Politik in perfekter Harmonie vereinigt sehen wollen, von Justiz und einem kommunistischen Pöbel weg gemobbt! Und seit Silvio Berlusconi, der strahlende Held der Ökonokratie nicht mehr im Amt ist, geht es mit Italien steil bergab. In Österreich jagt ein Korruptionsausschuss den nächsten. Ehemalige Minister müssen sich für Geldtransporte aus Liechtenstein rechtfertigen und Lobbyisten erzählen, wie sie allen Parteien grosszügige Geschenke gemacht hätten und bekommen vor den Ausschüssen den Eindruck vermittelt, etwas unrechtes gemacht zu haben, wo sie doch nur die demokratischen Institutionen unterstützten. Oder - etwas weiter weg - Griechenland: Seit Jahrzehnten der Ort, wo ein gewählter Politiker auch ein gekaufter Politiker war, das Land in dem die Demokratie geboren und 3000 Jahre später unter Schmiergeldern wieder begraben worden ist, steht am Rande des Abgrunds. Weshalb? Weil sich das Land unter dem Diktat der EU doch allen Ernstes von dem System abwenden soll, das seit Jahrzehnten für Wachstum und immense Schwarzgeldvorräte gesorgt hat. Bevor wir uns in der Schweiz also von diesem Transparenzwahn hinreissen lassen, oder wir unvorbereitet von der OECD in diesen hinein gezwungen werden, sollten wir dorthin schauen, wo die Ökonokratie soeben eine neue Ebene erklommen hat, die USA. Die Republikaner haben unter der Führung von Newt Gingrich ein neues Parteifinanzierungsgesetz durchgebracht, welches unbeschränkte Spenden erlaubt - auch von Firmen. Sie dürfen einfach nicht an die Kandidaten selbst, sondern nur an einen sogenannten Super-Pac gehen, eine Organisation, welche zwar unabhängig, aber im Sinne der Kandidaten handelt - einfach genial! So wird es endlich möglich, ganz legal und doch klammheimlich jene Politiker zu unterstützen, die im eigenen Sinne handeln und diese nebenbei über seine Grosszügigkeit zu informieren. Politikerkauf war noch nie so elegant! Deshalb wird es echt Zeit, dass die Politfinanzierung in der Schweiz endlich ins 21. Jahrhundert kommt und die ganzen Unannehmlichkeiten, die mit einer Anpassung an Rest-Europa entstehen würden, einfach überspringt und sich direkt an jenen orientiert, die dem Rest der Welt zeigen, wie Politiker am besten gekauft werden!