Der Bundesrat werde, wie vor zwei Wochen angekündigt, im Nachtragskredit I für das laufende Jahr einen Zusatzkredit von 60 Millionen Franken beantragen, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor dem Ständerat. Die Räte werden in der Sommersession über den Nachtragskredit befinden.
Mit dem Geld sollen «die wirklich guten Projekte» nachträglich noch berücksichtigt werden können, die letztes Jahr im Rahmen des Massnahmenpakets zur Abfederung der negativen Folgen der Frankenstärke nicht berücksichtigt werden konnten.
Run auf Gelder
Das Parlament hatte auf Antrag des Bundesrats der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) letztes Jahr zusätzlich zum ordentlichen Budget 100 Millionen Franken für Innovationsprojekte zur Verfügung gestellt.
Der Run auf diese Gelder war gross: 1064 Projekte im Gesamtbetrag von 550 Millionen gingen ein. Nur die Hälfte der Gesuche konnte geprüft werden, und nur 246 wurden berücksichtigt.
Der Ständerat unterstützt die Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH), die für die KTI ein neues Konzept vorsieht. /
Das Gros der Antragssteller wurde damit auf das laufende Jahr vertröstet und reagierte verärgert.
Zugleich unterstützte der Ständerat mit 29 zu 2 Stimmen eine Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH), die für die KTI ein neues Konzept verlangt. Dieses soll sicherstellen, dass die KTI Projekte längerfristig finanzieren, Reserven aufbauen, flexibel handeln und als zuverlässige Partnerin auftreten kann.
Der Bundesrat betrachtete das Anliegen als erfüllt und verwies auf die mehrjährigen Verpflichtungskredite, die der KTI derzeit zur Verfügung stehen. Die Verselbstständigungsidee der Motion führe nicht zum Ziel, sagte Bundesrat Schneider-Ammann. Über die Motion hat nun der Nationalrat zu entscheiden.
