Der Ständerat lehnte es am Dienstag mit 24 zu 14 Stimmen ab, auf die Beratungen über die Sonderregelung einzutreten. Der Nationalrat hatte sich mit 92 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Idee ausgesprochen. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
Die Befürworter hätten die Hotellerie vom 1. April an für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreien wollen. Bereits heute profitiert die Hotellerie von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die gänzliche Befreiung von der Steuer hätte Ausfälle von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge gehabt.
Undifferenziert und ungerecht
Die Gegner sahen darin eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip. Profitieren würden sowohl Fünfsternhotels als auch Herbergen, und zwar in allen Regionen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Dies sei völlig undifferenziert. Auch wäre die Sonderbehandlung der Hotellerie ungerecht. «Wie könnten wir erklären, weshalb die Hotellerie profitiert und die exportorientierten KMU leer ausgehen?»
Der parteilose Thomas Minder (SH) ärgerte sich über die blosse Idee. Es gehe doch nicht an, dass jene, die am lautesten bellten, den tiefsten Steuersatz erhielten und sogar davon befreit würden.
Die Hotels müssen weiterhin Mehrwertsteuer bezahlen. /
Ohnehin seien solche staatlichen Interventionen fragwürdig. «Richtige Unternehmer rufen nicht beim ersten Gegenwind gleich nach dem Staat».
Zeichen zugunsten der Berggebiete
Die Befürworter verwiesen auf die Schwierigkeiten der «gebeutelten» Branche. Die Zahlen zeigten ein düsteres Bild, gab Martin Schmid (FDP/GR) zu bedenken. Die Logiernächte seien stark zurückgegangen, in den Tourismusorten des Kantons Graubünden um über 10 Prozent. Der Rat habe nun Gelegenheit, ein Zeichen zugunsten der Berggebiete auszusenden.
Auch Vertreter aus den Kantonen Bern und Wallis führten Zahlen ins Feld. Die Entwicklung in den Tourismusregionen sei besorgniserregend, befanden Werner Luginbühl (BDP/BE) und René Imoberdorf (CVP/VS). Die Massnahme würde sofort und am richtigen Ort wirken.
Die Mehrheit sah dies aber anders. Der Rat folgte seiner Kommission und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zu einem Nein aufriefen. Er sprach sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus und lehnte auch eine Motion ab, die eine befristete Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer verlangte. Dieser hatte der Nationalrat im Dezember knapp zugestimmt. Nach dem Nein des Ständerates ist das Thema nun aber erledigt.
