Rund drei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Gefahr einer zweiten Rezession alles andere als gebannt, befürchten die Sozialdemokraten.
Die SP verlangt deshalb in einer am Samstag in La Chaux-de-Fonds einstimmig mit einigen Enthaltungen verabschiedeten Resolution Gegenmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und der gesamten Volkswirtschaft. Das Wechselkursrisiko dürfe nicht auf die Lohnabhängigen abgeschoben werden.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse als logischen Folgeschritt die im September festgelegte Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf mindestens 1.40 Franken anzuheben. Es sei unverständlich, dass die Wirtschaft den Druck auf die SNB nicht erhöhe, zumal eingestanden werde, dass der zu starke Franken Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie, im Export und im Tourismus kosten werde.
Berset plädiert für globale Sicht auf Sozialwerke
SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset plädierte vor den Delegierten seiner Partei für eine globale Sicht auf das System der Sozialversicherungen. Zudem warb er für Verständnis, dass er in seiner neuen Rolle nicht immer der gleichen Meinung mit seinen Parteigenossen sein werde.
Die zentralen Fragen der sozialen Sicherheit seien nicht technisch, sondern politisch, sagte Berset unter grossem Applaus. Die einzelnen Pfeiler des Drei-Säulen-Systems würden isoliert betrachtet.
Gesundheitsminister Alain Berset plädierte für eine globale Sicht auf das System der Sozialversicherungen. /
Die grosse historische Chance bestehe heute darin, vertieft und aus einer globalen Sicht über das künftige Sozialversicherungssystem nachzudenken. Reformen seien nur mit ausgewogenen und transparenten Lösungen möglich.
SP sagt Nein zu Managed-Care-Vorlage
Die SP-Delegierten sagten klar Nein zur Managed-Care-Vorlage. Sie fassten die Nein-Parole mit 133 zu 20 Stimmen. Damit fiel das Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) relativ deutlich aus. Vom Meinungsumschwung des neuen Gesundheitsministers Berset liessen sich die Delegierten nicht umstimmen. Auch ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.
Diskussionslos und einstimmig gefasst wurden die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes und zur AUNS-Initiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik», welche Staatsverträge zwingend vors Volk bringen will. Über alle drei eidgenössischen Vorlagen wird am 17. Juni abgestimmt.
