Verhinderung und Früherkennung von Straftaten sind die Hauptziele der Neuerungen im kantonalen Polizeigesetz, das am Donnerstag den Medien vorgestellt wurde. Es ergänzt damit die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), welche das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafverfolgung regelt.
Ob als «Lolita, 13 Jahre» im Internet-Chatroom auf der Suche nach Pädosexuellen, ob als interessierter Käufer von Hehlerware oder Drogen auf der Spur von Händlernetzen, ob als Freier im Milieu hinter Menschenhändler-Ringen her: Polizistinnen und Polizisten dürfen neu als verdeckte Ermittler in der Szene aktiv sein.
Auch die Audio- und Videoüberwachung des öffentlichen Raums umfasst das Gesetz. Es legt unter anderem fest, wann die aufgenommenen Personen identifizierbar sein dürfen und wann nicht. Dass die Meldescheine der Hotels von der Polizei genutzt werden, ist nicht neu, die Umstände werden aber genauer erfasst.
Die Polizei darf in Zukunft verdeckt ermitteln. /
Strenge Regelung notwendig
Die neuen polizeilichen Handlungsmöglichkeiten sind im Gesetz detailliert geregelt. «Je mehr man in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift, desto strengere Regelungen sind nötig, sagte Fehr.» Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sind wichtig.
So sagt das Gesetz etwa, unter welchen Bedingungen und wofür ein Auftrag eines Polizeioffiziers ausreicht, wann eine Bewilligung des Polizeikommandos nötig ist, und wann die Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts.
Laut Christiane Lentjes, Chefin der Kriminalpolizei, hat gerade die präventive Fahndung im Internet eine immer grössere Bedeutung. Aber auch im Kampf gegen Menschen- und Drogenhandel sei die Polizei bisher klar am kürzeren Hebel gewesen.
Das neue Gesetz gebe der Polizei nun Instrumente in die Hand, mit denen sie präventiv aktiv werden und wirksam vorgehen könne. Das sei dringend nötig, denn »passives Abwarten ist keine effiziente Polizeiarbeit«, so Lentjes.
