Pilatus-Deal mit Katar noch nicht bewilligt

Das teilte das Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Zwar habe der Bundesrat am 20. April 2011 die Ausfuhr von 12 unbewaffneten militärischen Trainingsflugzeugen des Typs PC-21 nach Katar bewilligt.

Pilatus habe aber in der vergangenen Woche ein aktualisiertes Gesuch eingereicht, sagte SECO-Sprecherin Marie Avet. Dieses werde zurzeit von der zuständigen Exportkontrollgruppe, bestehend aus Vertretern des SECO, des Verteidigungs- und des Aussendepartementes, geprüft.

Eine Bewilligung kann laut SECO verweigert werden, wenn gegenüber dem Bestimmungsland ein internationales Embargo besteht, die Güter im Zusammenhang von Massenvernichtungswaffen stünden oder das Bestimmungsland durch sein Verhalten die regionale oder globale Stabilität beeinträchtige. Die Beachtung von Menschenrechten spielt ebenfalls eine Rolle.

Trainingsflugzeuge fallen nicht unter das Kriegsmaterialgesetz.




Gemäss Güterkontrollgesetz gelten unbewaffnete militärische Trainingsflugzeuge als besondere militärische Güter. Der PC-21 sei als Trainingsflugzeug konzipiert und könne aus technischer Sicht nachträglich ohne Unterstützung des Hersteller kaum bewaffnet werden, hiess es beim SECO weiter.

Kritik von der GSoA

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert das Geschäft. Sie fordert in einer Mitteilung, dass «das Pulverfass im arabischen Raum» nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt werde.

Die «anhaltenden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Katar» und die Unterdrückung jeglicher Opposition würden nahe legen, dass einmal an das Land gelieferte Rüstungsgüter jederzeit auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten, heisst es.

Für den GSoA-Sekretär Stefan Dietiker ist klar: «Militärische Trainingsflugzeuge können problemlos bewaffnet werden und dienen der Ausbildung von Kampfflugzeug- und Bomberpiloten.» Es sei ein Skandal, dass die Schweiz als einziges Land in Westeuropa militärische Trainingsflugzeuge nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstelle, wird Dietiker weiter zitiert.

Komplettes Trainingssystem

Der Pilatus-Vertrag mit der Luftwaffe Katars umfasst die Lieferung eines kompletten PC-21-Trainingssystems, darunter 24 PC-21-Trainingsflugzeuge und Simulatoren sowie eine umfassende Logistik- und Unterhaltsunterstützung, wie die Firma am Montag mitteilte. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 600 Millionen Franken.

Die PC-21 werden für das Training angehender Militärpiloten auf der neu erstellten Luftwaffenakademie in Katar eingesetzt. Die Auslieferung der Flugzeuge ist ab Mitte 2014 vorgesehen, das Training soll Mitte 2015 starten. Pilatus unterstützt die Flugoperationen vor Ort.