Streit um Schweizer CO2-Verordnung

Die Anhörung dauerte bis Freitag. 110 kontroverse Stellungnahmen gingen ein, wie das Bundesamt für Umwelt (BAFU) mitteilte. Mit der Verordnung will der Bundesrat die CO2-Abgabe ab 2014 und bis 2020 in drei Schritten erhöhen. Das CO2-Gesetz schreibt vor, dass die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken müssen. Der WWF Schweiz ist mit den Vorschlägen für die CO2-Verordnung nicht einverstanden: Ohne starke Nachbesserungen seien nicht einmal die bescheidenen Ziele des revidierten CO2-Gesetze zu erreichen.

Für höheres Reduktionsziel

WWF, SP und Grüne kritisieren, dass der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen nicht schon ab 2013, sondern erst ab 2014 erhöhen will. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte das Gebäudeprogramm ausgebaut werden. In den Augen des WWF missachtet der Bundesrat den Willen des Parlaments, das das Programm habe aufstocken wollen. SP, Grüne und auch das Netzwerk für nachhaltige Wirtschaft (Öbu) wollen, dass der Bundesrat das Reduktionsziel bei 40 Prozent gegenüber 1990 ansetzt, wie dies das Gesetz zulässt. Die Industrie könne mehr beitragen als gefordert, schrieb das Öbu. Vorreiter unter den Unternehmen müssten dabei einen Vorteil erhalten. Die Klimainitiative hatte 30 Prozent gefordert. Zu Gunsten des CO2-Gesetzes zogen die Initianten sie zurück, forderten aber eine kompromisslose Umsetzung des Gesetzes. Hinter dem Volksbegehren standen Umweltorganisationen und Parteien des rot-grünen Spektrums.




Aus ihrer Sicht missachtet der Bundesrat mit der Verordnung den Parlamentswillen teilweise.

Wirtschaft: Bisherige Leistungen berücksichtigen

In den Augen des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) lässt der Verordnungsentwurf der Wirtschaft generell zwar genügend Spielraum. Korrekturen fordern er und economiesuisse aber zu Gunsten jener rund 2200 Unternehmen, die sich mit Hilfe der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zu tieferen Emissionen verpflichtet haben. Dieses Erfolgsmodell müsse auch mit dem revidierte CO2-Gesetz bestehen können, forderte economiesuisse. Der sgv pocht darauf, dass den EnAW-Unternehmen ihre Reduktionen auch nach 2012 anerkannt werden. Im Entwurf sei das nicht der Fall. Economiesuisse und Gewerbeverband stören sich zudem daran, dass mit der Verordnung im Unterschied zum Gesetz das CO2-Reduktionsziel bereits 2019 erreicht werden soll. Die Erdölvereinigung möchte auch die Senkung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen zulassen. Diese sei zunächst eine Lenkungsmassnahme und keine Geldquelle für Gebäudesanierungen. Zudem seien für Inverkehrbringer fossiler Treibstoffe flexiblere Regelungen nötig als vorgeschlagen.

SVP: Unrealistische Vorgaben

Die SVP lehnt die Verordnung ab. Mit unrealistischen Vorgaben würden Wirtschaft und Bevölkerung zu höheren Abgaben gedrängt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, schreibt sie. Die CVP verlangt, dass das Schweizer Emissionshandelssystem rasch mit jenem der EU verknüpft wird. Andernfalls wären Schweizer Firmen im Nachteil. Die FDP nahm nicht Stellung, weil die Parteien zur Anhörung nicht eingeladen worden waren.