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Strafverfahren gegen Alfred Heer eröffnet

Zürich - Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet worden. Ein Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag einen Bericht von 20 Minuten Online.

bert / Quelle: sda / Freitag, 28. September 2012 / 15:47 h

Zwei Personen tunesischer Herkunft hatten eine Strafanzeige eingereicht. Sie wehren sich gegen Aussagen, welche Heer vor zwei Wochen in der Sendung «SonnTalk» des Zürcher Privatsenders Tele Züri gemacht hatte, wie ihr Rechtsvertreter auf Anfrage sagte. Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.

Alfred Heer will sich auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. (Archivbild) /

Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Der Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass die kollektive Kriminalisierung von Asylsuchenden aus Tunesien eindeutig rassendiskriminierend sei. Heer will sich auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. Sein Rechtsvertreter hat diese bei der Staatsanwaltschaft bereits geltend gemacht, wie er auf Anfrage bestätigte. Heer habe als Nationalrat an der «SonnTalk»-Diskussion teilgenommen.

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