US-Importstopp für iPhone wieder zulässig

Samsung bekommt noch eine Chance, die Einfuhr von Apples iPhones und iPads in die USA zu stoppen. Die US-Handelsbehörde ITC will die vorläufige Entscheidung ihres zuständigen Richters, der vier Samsung-Patente nicht verletzt sah, komplett auf den Prüfstand stellen. Apple hatte ebenfalls eine ITC-Klage eingereicht, in der ein Richter die Verletzung von vier Patenten durch Samsung feststellte. Dieser Fall geht im Januar weiter.

Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Geräten in die USA stoppen. Klagen bei ihr erwiesen sich im Patentkonflikt in der Mobilfunk-Branche jedoch bisher als wenig effizient: Die Verfahren laufen lange, und auch verletzte Patente können mit technischen Lösungen umgangen werden.

ITC-Richter dringen tief in technische Details ein

In der von Samsung im August 2011 eingereichten Klage geht es um ältere Modelle von iPhone und iPad, festgestellte Patentverletzungen können aber auch neuere Generationen von Geräten treffen. Samsung führt zwei Patente für Datenübermittlung ins Feld sowie eines für Touchscreen-Bedienung und eine Technik zum Erkennen von Telefonnummern in E-Mails.

Der ITC-Richter, der den Fall untersuchte, befand im September, dass Apple keines der Schutzrechte verletzt. Zudem ist das Patent zur Erkennung von Bewegungen auf dem Touchscreen aus seiner Sicht ungültig.




Die Kommission wird bei ihrer Überprüfung des Falls tief in technische Details eintauchen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Fragenkatalog hervorgeht.

Zudem geht es auch wieder einmal um sogenannte Standard-Patente. Das sind Schutzrechte, die zum Grundstock technischer Standards gehören und zu besonderen Bedingungen lizenziert werden müssen. Die Taktik von Samsung, solche FRAND-Patente bei Klagen einzusetzen, wird derzeit unter anderem von europäischen Regulierern unter die Lupe genommen.

Auch Google steht wegen eines ähnlichen Umgangs der neuen Tochter Motorola mit Standard-Patenten unter Druck vor allem der US-Behörden. Derzeit reden Apple und Google darüber, ihren Streit um FRAND-Patente in den USA von einem Schlichter entscheiden zu lassen. Mit dem Google-Partner HTC schloss Apple vor kurzem einen weitreichenden Patentfrieden. Samsung betonte hingegen zuletzt, eine Einigung mit Apple stehe nicht zur Diskussion. Der südkoreanische Konzern hatte in den USA im August eine schwere Niederlage erlitten als kalifornische Geschworene Apple mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz zusprachen. Samsung versucht, das Urteil zu kippen, noch bevor es offiziell bestätigt wird. Anfang Dezember steht die nächste Anhörung an.