Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern nach acht Tagen

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe um 20 Uhr MEZ hatte die Intensität der Kämpfe kurzfristig zugenommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe der Waffenruhe auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt. In Tel Aviv hatte es am Mittwoch erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder einen Bombenanschlag auf einen Stadtbus gegeben und die Hoffnungen auf einen schnellen Frieden zunächst gedämpft. Dabei wurden etwa 20 Menschen verletzt. Insgesamt starben seit Mittwoch vergangener Woche fast 160 Palästinenser und fünf Israelis. Fast 1300 Menschen wurden verletzt.

Hamas verlangt Ende der Blockade

Mit dem Beginn der Waffenruhe hätte Israel sein unmittelbares Ziel erreicht, ein Ende der Raketenangriffe aus der Enklave zu erreichen. Die im Gazastreifen regierende islamisch-fundamentalistische Hamas aber verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten. Clinton ging darauf nur indirekt ein. «In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen», sagte sie. Israel aber ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten.

Öffnung der Grenzübergänge

Die Hamas teilte im Gazastreifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heisst es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die «Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren» zu.




In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben - ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat, die seit Jahren auf Eis liegen. In den letzten Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstands aber waren die Kampfhandlungen mit unverminderter Härte weitergegangen. Die israelische Luftwaffe bombardierte Schmugglertunnel und Waffenlager, militante Palästinenser beschossen weiter israelische Städte mit Raketen und Mörsern. Im zahlreichen Orten in der Nähe des Gazastreifens heulten die Sirenen des Luftalarms. Ägypten soll die Waffenruhe überwachen, wie Amr sagte. «Die Menschen in dieser Region haben das Recht, angstfrei zu leben. Es gibt keine Alternative zu einem umfassenden und gerechten Frieden», fügte Clinton hinzu.

Netanjahu behält sich Bodenoffensive vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Vor den Medien in Jerusalem drohte der Regierungschef am Mittwochabend gleichzeitig, eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden. Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen, betonte er. «Israel kann nicht untätig dasitzen, während die Hamas sich aufrüstet.» In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama habe er «dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen», sagte Netanjahu. Die Feindschaft zwischen beiden Seiten sitzt tief. Die Hamas propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, dem sie das Existenzrecht abspricht. Den Bombenanschlag in Tel Aviv begrüsste sie. Es handle sich um eine «natürliche Reaktion» auf die Tötung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe, hiess es im Hamas-Fernsehsender. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Fars zum ersten Mal, dass sein Land der Hamas militärische Hilfe leistet.