SPD-Fraktionsvize Joachim Poss erklärte am Donnerstag, trotz der «Lockangebote» von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden die Länder den Vertrag ablehnen.
«Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu grosszügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar», sagte Poss. Wenn das «völlig missratene Abkommen mit der Schweiz» scheitere, sei das positiv, denn dann rücke Europa dem Ziel eines automatischen Informationsaustausches näher.
Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition (CDU/CSU-FDP) in der Länderkammer keine Mehrheit. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass das Steuerabkommen in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich.
Wolfgang Schäuble machte in der Vergangenheit «Lockangebote». (Archivbild) /
Denn mit dem Gesetz wird ein völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt. Er sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym.
Da das Steuerabkommen bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, steht dem Vermittlungsausschuss eine Menge Arbeit ins Haus. Am 12. Dezember wollen die Vermittler zudem noch über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihnen seit Monaten vorliegen.
