Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition (CDU/CSU-FDP) in der Länderkammer keine Mehrheit. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass das Steuerabkommen in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird.
Da das Steuerabkommen bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, steht dem Vermittlungsausschuss eine Menge Arbeit ins Haus. Am 12. Dezember wollen die Vermittler zudem noch über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihnen seit Monaten vorliegen.
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich. Denn mit dem Gesetz wird ein völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt. Er sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern.
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich. /
Die Steuerhinterzieher bleiben anonym.
Zuversichtlich für Neuverhandlungen
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht im Falle einer Ablehnung des Abkommens Chancen für eine Neuverhandlung. Er gehe «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird».
Dies sagte der Minister am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Zugleich bekräftigte er sein Nein zu dem Abkommen in der vorliegenden Form, über das am Freitag der deutsche Bundesrat, also die Länderkammer, abstimmt.
Walter-Borjans begründete dies mit dem Verweis auf die Steuergerechtigkeit. Diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hätten, bekämen durch das Abkommen einen «Superrabatt der Nachbesteuerung» und würden «vollkommen in die Unschuld entlassen».
Und dann sollten die Steuerbehörden künftig auch noch auf Ermittlungen verzichten. Das sei nicht nur ungerecht, sondern am Ende auch ein schlechtes Geschäft. Es wird erwartet, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen dem Abkommen nicht zustimmen.
Zweifel an Einnahme-Versprechen
Im Deutschlandfunk äusserte Walter-Borjans zudem seine Zweifel daran, ob die erwarteten Milliarden-Einnahmen aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz jemals eintreffen würden. Die geschätzten zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung des Schwarzgeldes deutscher Staatsbürger entsprängen «einer blühenden Fantasie», sagte er.
Garantiert seien nur rund 1,7 Milliarden. «Es ist extrem viel weniger, als das, was die Menschen hätten bezahlen müssen, wenn sie ehrliche Steuerzahler gewesen wären.»
