Die Berichte zu den Steuerabkommen würden bereitliegen, heisst es in Brüssel. Und die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag, der Kommissar «hat die Absicht, bald dazu offiziell Stellung zu nehmen».
Die beiden Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und Grossbritannien eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer Vermögen vor, die auf Schweizer Banken liegen. Ende Oktober hatte sich der EU-Steuerkommissar bereits skeptisch geäussert und bei allfälligen Verstössen gegen EU-Recht, oder falls Zuständigkeiten der EU-Kommission verletzt wurden, Konsequenzen angedroht.
Kommission warnt andere EU-Länder
Die Kommission kämpft momentan an mehreren Fronten, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Räson zu bringen. So warnte sie laut Kreisen schon mal weitere EU-Länder, die sich auch für ein solches Abkommen mit der Schweiz interessieren.
Die Komission warnt andere Länder der Europäischen Union. /
Das geschah nach diesen Angaben auch vor dem Treffen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem französischen Kollegen François Baroin vom Donnerstag. Mit dem Resultat, dass Baroin nach dem Treffen erklärte, die Voraussetzungen für ein Abkommen, wie es die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet habe, seien zurzeit nicht gegeben.
Frankreich, wie auch anderen interessierten Ländern wie Belgien oder die Niederlande, wurde von der Kommission klar gemacht, dass sie zwar solche bilateralen Abkommen aushandeln können. Aber die EU-Regeln und die Kompetenzen der EU-Kommission müssten dabei respektiert werden.
Druck auf Nachverhandlungen
Genau das soll bei den Steuerabkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Grossbritannien nicht der Fall gewesen sein. Diese würden in Teilen der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung widersprechen, aber auch dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU, kommt die Kommission laut Kreisen zum Schluss.
Bevor die EU-Kommission aber Nägel mit Köpfen macht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Grossbritannien einleitet, versucht sie in Gesprächen auf technischer Ebene die beiden Länder zu Nachverhandlungen der Abkommen zu bringen.
