Neue ägyptische Verfassung begrenzt Amtszeit auf 8 Jahre

Mit dem Ende der Abstimmung wurde erst für die Nacht gerechnet. Bis gegen 21 Uhr (MEZ) wurden 135 von 234 Artikeln angenommen. Dabei beschloss das Komitee unter anderem, die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten auf maximal acht Jahre zu begrenzen. Damit soll eine Dauerherrschaft wie unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak verunmöglicht werden. Im Verfassungskomitee geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab. 26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 «Ersatzmitglieder» aufgerufen.

Schnell Betonmauer gebaut

Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung, die von einer Gebetspause unterbrochen wurde, war live im staatlichen Fernsehen zu sehen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, schnell eine Betonmauer errichtet. Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden. Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert.




Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten. Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Alternative zu Mursis Erklärung.

Volksabstimmung geplant

Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Ausserdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt. Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden. Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab. «Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen», sagte der Strafrichter Amir Ramsi.

Zusammenstösse befürchtet

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten am Donnerstagabend einige hundert Demonstranten aus, die gegen den «Staatsstreich der Islamisten» protestierten. Für Freitag war eine grosse Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen «den neuen Pharao Mursi» geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Strassen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die «Scharia» bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstössen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.