Burkhalter will etwa die Waffenkontrolle zum Thema machen: «Es ist Zeit, eine ernsthafte Diskussion über Kontrolle der konventionellen Waffen zu führen», sagte Burkhalter laut Redetext vor den Delegationen aus den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten. Die Schweiz rufe dazu auf, die Anstrengungen zu verdoppeln und das Wiener Dokument zur Rüstungskontrolle zu aktualisieren.
Der Schweizer Aussenminister betonte zudem die Wichtigkeit der Wirtschaftsstabilität in Europa. Die OSZE müsse in Wirtschaftsfragen enger zusammenarbeiten. Zudem müsse das «Monitoring» bei Demokratie- und Menschenrechtsangelegenheiten verbessert werden.
Weiter schlug er eine organisatorische Änderung vor: Bereits drei Jahre im Voraus - statt zwei - solle festgelegt werden, wer den OSZE-Vorsitz innehabe, sagte Burkhalter. Dadurch könne langfristiger geplant werden. Die Schweiz wird den OSZE-Vorsitz von der Ukraine übernehmen und damit zum zweiten Mal nach 1996 die Organisation leiten.
Clinton fordert mehr Zusammenhalt
US-Aussenministerin Hillary Clinton rief die OSZE zu mehr Entschlussfreudigkeit und Zusammenhalt auf.
Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild) /
Bei Fragen wie Menschenrechten oder Pressefreiheit sei die Arbeit in Europa unvollendet, sagte Clinton in Dublin. «In jedem Mitgliedsstaat gibt es Luft nach oben, auch in den USA», sagte Clinton
Clinton prangerte Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland und die Inhaftierung von Oppositionellen in der Ukraine an. In Ländern wie Turkmenistan, Usbekistan oder Kasachstan werde die Pressefreiheit nicht ausreichend gewährleistet. In Rumänien gebe es Probleme mit Minderheiten wie den Roma.
Die OSZE gilt derzeit als gespalten. Vor allem aus Russland und den früheren Sowjetrepubliken kommt Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt bemängelt, die OSZE entwickele sich zur Interessenvertretung einiger weniger Staaten. Die Organisation hatte unter anderem die Bedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Russland bemängelt.
Der OSZE gehören praktisch alle europäischen Länder - inklusive Russland - die USA, Kanada und die zentralasiatischen Republiken an.
