US-Schuldengrenze vorübergehend ausgesetzt

Mit 285 Ja- zu 144 Gegenstimmen votierten die Abgeordneten in seltener parteiübergreifender Eintracht für den von den Republikanern eingebrachten Vorstoss. «Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen», sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, lobte den Schritt als richtiges Mittel, einem neuen Showdown um die Staatsfinanzen aus dem Weg zu gehen. «Es muss nicht alles hier ein grosser Kampf sein.» Sollte der Senat das Gesetz ebenfalls verabschieden und Präsident Barack Obama es unterschreiben, dann ist die auf Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes vorerst verhindert. Der von den Demokraten geführte Senat kündigte bereits seine Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an. Das Weisse Haus hatte ebenfalls erklärt, Obama werde sich einer Verlängerung der Frist «nicht in den Weg stellen». Allerdings sei es nicht ideal, die Schuldengrenze immer nur scheibchenweise anzuheben. Der Präsident forderte eine Erhöhung «für einen längeren Zeitraum».

Mehr Zeit für umfassende Lösung

Der Gesetzentwurf der Republikaner gibt beiden Lagern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber ausser Kraft gesetzt wird.




Das Gesetz erlaubt dem US-Finanzministerium damit, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermassnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

Haushaltsplan muss vorgelegt werden

Das nun vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz setzt voraus, dass der Senat einen Haushaltsplan vorlegen muss, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. In den vergangenen Jahren arbeiteten die USA stets mit kurzfristigen Ausgabeplänen, die alle paar Monate verlängert werden mussten. Grund dafür war, dass sich die Parteien in der kleinen Kongresskammer nicht auf Defizitkürzungen einigen konnten. Sollte auch diesmal kein formelles Budget zustande kommen, würden die Gesetzgeber damit bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen, wie es das neue Gesetz vorsieht.

Weitere Hürden stehen an

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Ausserdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.