Widerstand gegen Sparkurs des Bundes

In den Sparplänen des Bundesrates mit dem Namen «Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2014» (KAP) sind für die Jahre 2014 bis 2016 Kürzungen von 22,7 Millionen Franken bei den Beiträgen an die Universitäten und von 71 Millionen Franken bei jenen an den ETH-Bereich vorgesehen. Die WBK beantragt nun der federführenden Finanzkommission, diese Sparposten zu streichen. Eine knappe Mehrheit der Kommission vertrete die Meinung, dass die Kürzungen nicht dem Willen des Parlaments entsprächen, schreibt die WBK in einer Mitteilung vom Freitag. Das Parlament hatte die Mittel zugunsten der Universitäten und der ETH vor kurzem erhöht.




Mit dem Sparpaket will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Gespart werden soll in allen Departementen, wobei der grösste Sparposten die AHV betrifft: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Mit dieser Massnahme würde der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat sich allerdings bereits dagegen gestellt. Umstritten ist auch der geplante Verzicht auf die indirekte Presseförderung.