Das Parlament hatte 15 Jahre für die Verabschiedung gebraucht. Geld aus dem Fonds erhalten sollen frühere Oppositionelle, die unter dem von 1972 bis 1986 geltenden Kriegsrecht gefoltert oder festgehalten wurden. Leben die Aktivisten nicht mehr oder wurden sie während der Diktatur sogar getötet, haben ihre Angehörigen einen Anspruch auf Entschädigung.
Die finanzielle Entschädigung «wird den Opfern des Kriegsrechts die gestohlene Zeit nicht zurückgeben», erklärte Aquino. Der Staat könne aber «das Leiden» der Diktaturopfer anerkennen, und das Geld solle ihnen helfen, «ihre Wunden zu versorgen». Der Diktator Marcos regierte das Land von 1965 bis 1986 mit brutaler Hand.
Benigno Aquinos Mutter Corazón hatte an der Spitze der unblutigen Revolution gegen Marcos gestanden und war von 1986 an sechs Jahre lang Präsidentin. Sein Vater Benigno Aquino senior wurde 1983 erschossen, als er aus dem US-Exil zurückkehrte, um den Kampf gegen Marcos anzutreten.
Der Diktator Marcos hatte von 1965 bis 1986 ein Milliarden-Vermögen auf Konten in den USA, in der Schweiz und in Liechtenstein angehäuft. 683 Millionen Dollar gab die Schweiz zwischen 1998 und 2009 an die Philippinen zurück.
Potentatengelder seit 30 Jahren Thema
Seit den 1980er Jahren beschäftigten die so genannten Potentatengelder die Schweizer Politik. Dabei handelte es sich vorwiegend um von Drittwelt-Diktatoren in die Schweiz gebrachte Vermögenswerte. Nach dem Sturz der Potentaten erhoben die betroffenen Länder, aber auch die Erben immer wieder Anspruch auf die Gelder.
In den vergangenen rund 20 Jahren hat die Schweiz Potentatengelder von etwa 1,7 Milliarden Franken an die betroffenen Staaten zurückgegeben.
Die Opfer des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos werden entschädigt. (Symbolbild) /
Anfang Februar 2011 trat dann die so genannte Lex Duvalier zur Rückerstattung von Potentatengeldern an die Herkunftsländer in Kraft, das «Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen» (RuVG).
Ein besonders krasser Fall war der Diktator des damaligen Zaire (das heutige Kongo-Kinshasa), Mobutu Sese Seko. Er war von 1965 bis 1997 Präsident und soll mit unzähligen Vermögens- und Amtsdelikten ein Privatvermögen von fünf Milliarden US-Dollar erschlichen haben.
7,7 Millionen Franken wurden 1997 in der Schweiz blockiert. Da Bemühungen um die Rückgabe der Gelder an die Demokratische Republik Kongo erfolglos blieben, wurden die Gelder 2009 frei gegeben. Profitiert haben die Erben Mobutus.
Zwei Milliarden aus Nigeria geschafft
Ein noch krasserer Fall war Nigeria. Zwischen 1993 und 1997 liess der Diktator Sani Abacha und seine Entourage vermutlich über 2 Milliarden US-Dollar aus dem Land schaffen und auf westlichen Bankkonten platzieren. Die Schweiz liess insgesamt rund 700 Millionen US-Dollar sperren.
Schliesslich wehrten sich die Erben, konnten aber nicht beweisen, dass die Gelder legalen Ursprungs sind. So konnten die meisten Gelder bis 2009 an Nigeria zurück gegeben werden.
Ein anderer Fall ist jener der haitianischen Diktatoren Duvalier - François («Papa Doc») und Jea-Claude («Baby Doc»). Er begann 1986. In einem Rechtshilfegesuch baten die haitianischen Behörden die Schweiz, die Vermögenswerte von Duvalier zu blockieren. Sie sind bis heute nicht nach Haiti zurückgeflossen.
