EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Haushaltskontrolle

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Einigung als «wirksames Instrument, um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser zu koordinieren». Die strengere Kontrolle gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsregierung der Eurozone. Die Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsplanung neu jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Eurogruppe in Brüssel vorlegen.




Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmassnahmen verlangen. Dies soll Krisen wie in Griechenland künftig verhindern. Nach dieser Einigung werden zudem Euro-Staaten verschärft beobachtet, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken, ernsthafte finanzielle Probleme haben und Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Die Abgeordneten haben ausserdem durchgesetzt, dass die Frage einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und das Reizthema Eurobonds auf dem Tisch bleiben. Eine Expertengruppe soll sich damit beschäftigen und die Ergebnisse in einem Jahr vorlegen.