Berlin hält Kauf von neuer Steuer-CD für vertretbar

Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Finanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz. Die gleichmässige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das in der deutschen Länderkammer aber keine Mehrheit gefunden habe. «Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend», hiess es im Finanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen. Rheinland-Pfalz gab am Dienstag bekannt, eine CD mit rund 40'000 Datensätzen für vier Millionen Euro gekauft zu haben. Der Kauf habe deutschlandweit Razzien ausgelöst, teilte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in Mainz mit.




Von der Auswertung der CD erhofft sich der SPD-Politiker die Eintreibung von rund einer halbe Milliarde Euro. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. «Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen», unterstrich Kühl und verteidigte den Ankauf damit. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.» Die Finanzbehörden von Rheinland-Pfalz hätten die Daten nach intensiven Vorermittlungen erworben. «Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität», bewertete Kühl die Daten. Vor der Ablehung des Steuerabkommens zwischen der Scheiz und Deutschland im deutschen Bundesrat im vergangenen Dezember hatten mehrere Bundesländer mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs Schlagzeilen gemacht. Zahlreiche deutsche Steuersünder zeigen sich daraufhin selber an.