EU-Steuerkommissar will mit Schweiz über Amtshilferichtlinie reden

Erstaunen darf Semetas Ansinnen nicht. Denn schon immer sagte der EU-Steuerkommissar, er wolle sich für einen «möglichst umfassenden automatischen Informationsaustausch» auf internationaler Ebene einsetzten.
Doch so deutlich wie am Mittwoch hatte er sich bis anhin noch nie ausgedrückt.




Die EU-Amtshilferichtlinie «wird auch
Gegenstand von Verhandlungen mit Drittstaaten sein», sagte er vor den Medien in Brüssel.

Und Verhandlungen mit der Schweiz stehen an: Bereits nächste Woche wird der EU-Steuerkommissar ihr einen ersten Besuch abstatten. Dabei geht es zwar um die Verschärfung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens und nicht um die EU-interne Amtshilferichtlinie.

Schweiz will nur mit OECD verhandeln

Doch in dem von den EU-Finanzministern verabschiedeten Mandat zum Zinsbesteuerungsabkommen ist festgehalten, dass in den Verhandlungen mit Drittstaaten die «internationalen Entwicklungen» besonders in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zu berücksichtigen sind.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte darauf hin jedoch klar gemacht, dass die EU für die Schweiz für solche weitreichenden Verhandlungen nicht die geeignete Partnerin ist. Vielmehr will die Schweiz innerhalb der OECD - wo sie Mitglied ist - über den Austausch von steuerrelevanten Daten und globale Standards diskutieren.

Bei der von Semeta angesprochenen Amtshilferichtlinie - die zurzeit nur innerhalb der EU gilt - geht es um den automatischen Informationsaustausch von fünf Einkunftsarten wie beispielsweise Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Lebensversicherungsprodukte oder Ruhegehälter. Neu soll deren Geltungsbereich ausgedehnt werden - etwa auf Dividenden oder Kapitalgewinne.