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EU verschiebt Beitrittsgespräche mit Türkei

Luxemburg - Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel zu eröffnen. Angesichts des umstrittenen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten soll der offizielle Startschuss aber erst im Herbst gegeben werden, sagte eine Sprecherin der irischen EU-Ratspräsidentschaft.

dap / Quelle: sda / Dienstag, 25. Juni 2013 / 12:33 h

Die Entscheidung soll dann «im Lichte» eines für Oktober erwarteten Fortschrittsberichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei getroffen werden, hiess es am Dienstag in Luxemburg. Der Türkei war bis vor kurzem noch konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits am Mittwoch offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen.

Angesichts des aktuellen Konflikts in der Türkei und des umstrittenen Vorgehens der Regierung in Ankara war aber besonders Deutschland dazu nicht mehr bereit.



Erdogans kompromissloser Umgang mit Demonstranten bleibt nicht ohne Konsequenzen. /

Als «gute Entscheidung in schwieriger Lage» begrüsste der Deutsche Aussenminister Guido Westerwelle denn auch am Dienstag den Entscheid.

Kurz zuvor hatte er gesagt: «Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben.» Man müsse «eine diplomatisch kluge Entscheidung» treffen.

Noch ein langer Weg bis zur «EU-Türkei»

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU sind seit drei Jahren blockiert. Diese sind in 35 «Kapitel» unterteilt, von denen nunmehr insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet und lediglich eines bereits geschlossen wurden. Der bisher letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden.

 


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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







EU-Politik

Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Immer mehr Brexit-Anhänger London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. Fortsetzung


Linken-Fraktionschefin Wagenknecht mit Torte beworfen Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». Fortsetzung


Ausland

Impfstoffe im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen. Immer mehr Bakterien entwickeln die Fähigkeit, den einst so wirksamen Medikamenten zu trotzen. Infektionen, die früher leicht behandelbar waren, werden zunehmend zu einer lebensbedrohlichen Gefahr. In ihrem Kampf gegen dieses globale Problem rückt die WHO nun eine oft übersehene Waffe in den Fokus: Impfstoffe. Fortsetzung


Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


Microsoft investiert 3,2 Mrd. Dollar in schwedische Cloud und KI Microsoft investiert massiv in Schweden: Der US-Technologiekonzern Microsoft kündigte in dieser Woche eine Investition von 33,7 Milliarden schwedischen Kronen (rund drei Milliarden Euro) an, um seine Cloud- und KI-Infrastruktur in Schweden innerhalb von zwei Jahren auszubauen. Fortsetzung


Microsoft investiert 3,3 Mrd. Dollar in KI-Rechenzentrum Chefsache: US-Präsident Biden kündigt das neue Data-Center von Microsoft am gleichen Ort an, an dem Donald Trump mit dem Foxconn-Projekt ein Fiasko erlebte. Fortsetzung


SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. Fortsetzung


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