Ausländische Radiosendungen vor Wahl verboten

Zudem wurden Berichte untersagt, in denen es um Ausländer geht, die eine Rolle im Wahlkampf spielen. Chhum Socheat vom kambodschanischen Informationsministerium bestritt am Samstag ein Verbot ausländischer Sendungen. Ausländische Sender könnten ihre Programme immer noch über Kurzwelle ausstrahlen, sagte der Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Anordnung, dass kambodschanische Sender keine Sendungen ausländischer Sender übertragen dürften, dienten einem «fairen Wahlkampf».

Radio Free Asia kritisiert Massnahme

Ein Sprecher des von den USA aus finanzierten Senders Radio Free Asia, der über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer anbietet, kritisierte die Massnahmen als «den umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit». Die Entscheidung von Ministerpräsident Hun Sen sei «ein grosser Rückschritt auf dem Marsch Richtung Demokratie und Freiheit in Kambodscha». Auf scharfe Kritik stiess die Einschränkung der Berichterstattung auch bei der US-Regierung. Die Anordnung sei eine «schwerwiegende Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit», sagte der US-Aussenamtssprecher Patrick Ventrell am Freitag.

Wahlen im Juli

Das südostasiatische Land wählt am 28. Juli ein neues Parlament. Es gilt als sicher, dass Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) die Abstimmung gewinnt. Hun Sen ist seit Mitte der Achtziger Jahre Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Schärfste Konkurrentin seiner Partei könnte die neu gegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) werden. Diese hat dem Landeswahlkomitee bereits vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Sie verwies auf mehrere Unregelmässigkeiten, darunter das Fehlen von Namen auf Wahllisten einerseits und das Aufführen von «Geisternamen» andererseits sowie die Störung von öffentlichen CNRP-Veranstaltungen. Die Partei hat damit gedroht, sich aus der Wahl zurückzuziehen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.