Die USA wollen die härteren Kapitalregeln für ihre Grossbanken («Basel III») zur Pflicht machen und zum Teil sogar verschärfen. Nach der Notenbank Fed vor einer Woche stimmten am Dienstag auch der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC für das Regelpaket, mit dem die international abgestimmten Vorgaben in den USA vom kommenden Jahr an umgesetzt werden sollen.
Für kleine Institute gibt es umfangreiche Ausnahmen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass die Banken ihre Geldvergabe zurückfahren und so die Wirtschaftsentwicklung gefährden.
Lange hatte es Zweifel gegeben, ob die USA überhaupt Basel III einführen würden. Die Standards waren 2010 von den 27 wichtigsten Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Welt im Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen worden.
Grössere Puffer
Damit sollen die Banken gezwungen werden, mehr Kapital als Puffer gegen neue Krisen vorzuhalten. Die Auflagen sind auch als «Basel III» bekannt.
Grundsätzlich soll Basel III in den USA nur für die acht grössten Institute gelten. /
Bei der Umsetzung der vereinbarten Standards in nationales Recht hakte es aber zuletzt. In Europa sollen die Regeln von Januar an in Kraft treten - mit einem Jahr Verspätung.
Grundsätzlich soll Basel III in den USA nur für acht Institute gelten: JPMorgan, Wells Fargo, Goldman Sachs, Bank of America Corp., Citigroup, Morgan Stanley , State Street und Bank of New York Mellon. Dabei wollen die US-Behörden bei den Vorgaben zur kurzfristigen Finanzierungen und vor allem bei dem sogenannten Verschuldungsgrad («Leverage Ratio») über die internationalen Standards hinausgehen.
Streit um Leverage Ratio
Vor allem um die Leverage Ratio gibt es Streit. Dieser Wert gibt vor, wie viel Eigenkapital die Institute auf ihre gesamte Bilanzsumme unabhängig vom Risiko der einzelnen Anlagen vorhalten müssen. International vorgesehen sind 3 Prozent Eigenkapital, in den USA sollen es nun 5 bis 6 Prozent sein.
Die Europäer und vor allem die deutschen Regulatoren haben mit der Leverage Ratio dagegen wegen des pauschalen Ansatzes Probleme. Sie setzen vor allem auf die sogenannte harte Kernkapitalquote (Core Tier 1), bei denen die Anlagen wie Kredite der Banken nach Risiko gewichtet werden.
Allerdings haben die Banken gewisse Spielräume bei der Risikogewichtung. Das Basel-Komitee hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, diese Spielräume zu überprüfen.
