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Aargauer Kantonsparlament gegen Austritt aus der SKOS

Bern - Der Fall des renitenten Sozialhilfebez�gers von Berikon AG hat im Aargauer Kantonsparlament Spuren hinterlassen. Der Grosse Rat verknurrte die Regierung gegen ihren Willen, das Sozialhilfegesetz klarer zu formulieren.

bg / Quelle: sda / Dienstag, 20. August 2013 / 23:50 h

Einen Austritt aus der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS) wollte der Grosse Rat jedoch nicht. Das Postulat der SVP, das den SKOS-Austritt gefordert hatte, wurde an Dienstag mit 64 zu 53 Stimmen abgelehnt. Die SKOS sei ein privatrechtlicher Verein, aus dem der Kanton Aargau jederzeit austreten k�nne, argumentierte ein Vertreter der SVP vergeblich.

Das Sozialhilfegesetz muss klarer formuliert werden. /

Die H�he der AHV werde auch nicht von einem Rentner-Verband bestimmt. Ohne SKOS m�sste ein nationales Gesetz �ber die Sozialhilfe geschaffen werden, meinte dagegen ein SP-Sprecher. Die SKOS-Richtlinien sorgten f�r Rechtsgleichheit �ber die Kantonsgrenzen hinaus und w�rden auch von den Gerichten anerkannt. Selbst die direkt betroffene Beriker Gross- und Gemeinder�tin Rosmarie Groux (SP) sprach sich gegen den Austritt aus und das, obwohl ihr Gemeinderat vor kurzem die Sistierung der SKOS-Mitgliedschaft beschlossen hatte.

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